Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Ja ist denn schon Wahlkampf?

21.03.2013, T. Penk

Mit ihrer Entscheidung, den Rostocker Haushalt in der Bürgerschaft abzulehnen, hat Die Linke offenbar den Bundestagswahlkampf für Steffen Bockhahn eingeläutet. Ich finde das verantwortungslos. Zwar sind manche Jugendclubs in Rostock eher schlecht besucht, aber dennoch ist es ja noch vertretbar, wenn Die Linke 250.000 Euro mehr für die freie Jugendarbeit fordert – solange ein seriöser Finanzierungsvorschlag gemacht wird. Der Vorschlag der Linken hierfür war aber eine Luftbuchung! Deshalb MUSSTEN die anderen Fraktionen den Antrag ablehnen oder spätestens OB Methling hätte dem Beschluss widersprochen. Danach aber als Linksfraktion den gesamten Haushalt durchfallen zu lassen, das ist schlicht rücksichtslos und populistisch. Damit gibt es nun bis in den Sommer hinein keinen gültigen Haushalt für Rostock. Erstens gibt dies OB Methling die Chance, in der haushaltslosen Zeit nach Gutsherrenart zu regieren. Und zweitens leiden darunter alle freien Träger und Kultureinrichtungen, die nun sehr lange in finanzieller Unsicherheit arbeiten müssen. Aber dies war der Linken offenbar egal, denn so konnte Herr Bockhahn sich der Öffentlichkeit als vermeintlicher Kämpfer für die Jugendarbeit präsentieren – dabei hat er der ganzen Stadt mit diesem Wahlkampfgetöse einen Bärendienst erwiesen.

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