Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

In die eigene Hand?

29.05.2017, Hartwig Niemann, Rotrock

„Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." Wenn ich diese Bemerkung der Bundeskanzlerin lese, stelle ich mir die Frage, in wessen Händen lag das Schicksal der Europäer bisher? Das Schicksal ist doch immer das, was geschehen ist und als Ergebnis vergangener Ereignisse vorliegt. Aus meiner persönlichen Sicht kann ich nur mein Erstaunen über diese politisch unglückliche Formulierung zum Ausdruck bringen. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass wir als Europäer selbstständig den Weg bestimmen, der vor uns liegt. Anscheinend war das doch nicht so – oder? Ich erinnere in diesen Zusammenhang an den Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 das Licht der Welt erblickte. In diesen Vertrag sind doch die Normen für das Schicksal aller EU Bürger eingebunden. Dieser Vertrag, davon gehe ich aus, hat doch bis zum heutigen Tag seine Bedeutung nicht verloren. Er ist bestimmend für das Schicksal Europas, eingebunden in die Zielstellungen: Freiheit, Sicherheit, Solidarität, Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Minderheiten. Was will die Kanzlerin eigentlich noch? Sie persönlich hat doch in Verbindung mit dieser Zielstellung immer wieder lauthals verkündet, dass man die NATO, die ich als Kampfmaschine des Kapitals bezeichne, weltweit zum Einsatz kommen sollte. Und nun? Wenn das Budget dieser Kampfmaschine plötzlich auf den vertraglich festgebundenen Betrag von 2% erhöht werden soll, beginnt das große Jammern. Brauchen wir diese Kampfmaschine überhaupt noch? Man sollte sie abschaffen, dann spart man diese 2 % (ca. 60 Milliarden). Was natürlich vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist, dass ist die Einhaltung der No-Bailout-Klausel (Nichtbeistands-Klausel), die im Vertrag von Maastricht festgeschrieben wurde. Diese Klausel hat doch zum Inhalt, dass „kein EU-Mitgliedstaat für Schulden und Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates haftet“. Die Grundidee einer EU ist doch ideal, aber die Vergeudung von Milliarden ist beschämend. Dafür spricht die hohe Arbeitslosigkeit im Monat März 2017: Griechenland mit 23,5 %, Spanien mit 18,2% Zypern mit 12,5%, Italien mit 11,7% Kroatien mit 11,7 % und sogar Frankreich mit 10,1%. Was will man da noch in die eigene Hand nehmen? Will man noch mehr Rettungsschirme aufspannen?

 

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