Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Immer wieder UNRECHTSSTAAT DDR

02.06.2015, Hans Jürgen Grebin, 18107 Rostock

Der mainstream kann es nicht oft genug wiederholen und so will ich als ein langgedienter Bürger der DDR immer wieder mich d e m entgegenstemmen, das geschichtlichtliche Wahrheit widerspricht.

Die DDR war wirklich kein RECHTSSTAAT, bürgerlicher Prägung. Sie hat es auch nicht einmal behauptet oder in ihren Verfassungen dokumentiert. Sie hat die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Siegermächte des II. Weltkrieges von 1945 anerkannt und sich von Beginn ihrer Existenz als Staat, mit dem 7. Oktober 1949. auch nicht als Nachfolgestaat des zerschlagenen Deutschen Reiches betrachtet.

Ganz im Gegenteil! Bereits während der Hoheit der Sowjetunion in ihrer Besatzungszone, fühlten sich die gesellschaftlichen Kräfte unter der Führung der vereinten Arbeiterparteien, von SPD und KPD als SED , verpflichtet, mit allen Kräften den Nazismus mit seinen Wurzeln, die zum II. Weltkrieg mit all seinen grausamen Folgen führte. auszurotten und ihre Ursachen zu überwinden. Durch diese Politik des Blocks der antifaschistisch-demokratischen Kräfte wurden in den Jahren 1946 bis 1949 die Bedingungen geschaffen, die den Forderungen der Siegermächte entsprachen. So wurde das Potential der Kriegsverbrecher enteignet und in Volkseigentum überführt. Die Bodenreform entriss den Großgrundbesitzern (mit Bodenbesitz über 100 ha) als Nutznießer und Mitverantwortliche des II. Weltkrieges, den Boden, den sie sich in Jahrhunderten angeeignet und den freien Bauern genommen hatten. Der Boden wurde den landarmen Bauern und Flüchtlingen, die ihre Heimat durch den verbrecherischen Raubkrieg verloren hatten, übergeben und dafür ein Siedlungsprogramm in der SBZ realisiert.

Die Deutsche Demokratische Republik brach seit ihrer Gründung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, während die im September 1949 auf Veranlassung des Hohen Kommissars, der führenden westlichen Siegermacht USA, J. Mc Cloy gegründete Bundes – Republik Deutschland, dieses Bürgerliche Gesetzbuch übernahm und sich damit als Rechtsnachfolger, zwar nicht des III. Reiches Hitlerdeutschland, aber des Deutschen Reiches verstand. Sie übernahm auch ganz folgerichtig die Beamten, die vorher Hitler selbst in den höchsten Ämtern gedient und damit Mitschuld am verbrecherischen II. Weltkrieg hatten. Die grundlegenden Vorgaben für den westdeutschen Separatstaat wurden von den USA durch den Parlamentarischen Rat und den konservativen Politiker, Konrad Adenauer, mit allen Konsequenzen realisiert und nicht dem Volk zu einer Entscheidung vorgelegt. Im Gegensatz zur DDR beruhte die westdeutsche Teilrepublik nicht auf eine Verfassung, sondern bis zum heutigen Tag auf ein Grundgesetz, mit vielen, inzwischen geänderten Paragraphen.

Die DDR, die im Sinne der westdeutschen politischen Klasse und ihrer wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, zu Unrecht existierte, schuf sich ihre eigenen Gesetze, die den veränderten Besitz - und politischen Machtverhältnissen entsprachen und diese schützen sollten. Es waren Gesetze, die nicht den bürgerlichen Gesetzen entsprachen und demzufolge in der Auffassung der westdeutschen Parteienlandschaft und der kapitalistischen Wirtschafts – und Bankenklasse nicht zu Recht existierten, demzufolge UNRECHT waren. Im Zusammenhang mit dem politischen Umbruch in den Jahren 1989/90 in der DDR und ihrem „veranlaßten Beitritt“ zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990, wurde als Zeichen der Drohung, nie wieder einen Staat mit sozialistischen Eigentums- und Rechts-verhältnissen auf deutschem Boden zuzulassen, von der herrschenden Politikerkaste der Begriff UNRECHTSSTAAT erfunden, um den Bürgern in Deutschland mit dieser Schmähung und die veranlasste Diskriminierung wichtiger Staats - und Wissenschaftsfunktionen, zu drohen, nie wieder den Versuch zu unternehmen, die bestehenden bundes-deutschen Rechts- und Wirtschaftverhältnisse ändern zu wollen.

 

Hatte die DDR ein neues Familienrecht, ein neues Arbeitsrecht, ein Gesetz zum Schutz der Jugend, Gesetze zur Volksbildung, zu Kunst und Kultur, zum Gesundheitswesen, zum Studium an Hochschulen und Universitäten, zum Verkehrsrecht, ein Strafrecht, Rechte auf Wohnraum und viele andere Bereiche des Lebens geschaffen? Oder gab es diese nicht? Sie unterschieden sich häufig sehr wesentlich von Gesetzen, die es in der BRD gab – manchmal aber hier fehlten. Weil sie im bürgerlichen Gesetzeswerk aus der Kaiserzeit und der Weimarer Republik nicht enthalten waren und nur den neuen Verhältnissen der Republik der Arbeiter und Bauern entsprachen. Natürlich gab es auch ein Strafrecht, das den Feinden der neuen Ordnung nicht paßte. Dabei wurde oft unterstellt, Kritik sei in der DDR nicht erlaubt gewesen. Kritik mit organisierter Systemkritik in einen Topf zu werfen, macht natürlich aus Recht kein Unrecht, denn dieser Staat mußte sich seiner Haut über 40 Jahre erwehren und wußte seine Bürger und sich zu schützen. Es wäre ihm bei allem Wehren nur zu wünschen gewesen, differenzierter zwischen helfender Kritik und verneinendem Beschmutzen seines humanistischen Wollens unterschieden zu haben und besonders in den letzten der 40 Jahre mehr auf seine Bürger gehört zu haben. Dagegen fühlten sich die machtausübenden Parteifunktionäre als unfehlbar und konnten oder wollten dadurch den Willen der Bürger nicht mehr erkennen.

Ein Rechtsstaat bürgerlicher Prägung war die DDR wirklich nicht, dagegen ein Staat mit einer Verfassung und darauf fußenden Rechten, die dem Volk dienten und seine Bürger schützte – ein Staat mit neuen, sozialistischen Rechten – ein Staat der Arbeiter und Bauern im Bündnis mit der Intelligenz – ein Staat, der in seinem Staatswappen Hammer Zirkel und Ährenkranz vereinte und mit dem Adler deutscher Reichsprägung gebrochen hatte.

 

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