Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Hartz iV

09.03.2011, Andreas Lange

Sage und schreibe fünf bis acht Euro mehr haben SPD, FDP, CSU und CDU mehr für die Existenzsicherung, für die letzte Station in der sozialen Sicherung in unserem Land übrig. Sie preisen das als großzügig und angesichts der Haushaltslage und der Löhne als angemessen. Von den Steuergeschenken für Boni-Banken, Boni-Banker Großkonzerne sprechen sie nicht.

Ebenso wenig von den politisch forcierten Niedriglöhnen und der Verhinderung existenzsichernder Mindestlöhne. Stattdessen verweisen sie auf eine Statistik, die sie solange haben durchrechnen lassen. Mit fünf bis acht Euro sollen prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Armutsrentner/innen und hilfebedürftige Behinderte abgespeist werden. Es geht nicht um Sieger oder Besiegte – es geht um 6,7 Millionen Menschen, um 2,5 Millionen Kinder. Von 359 Euro auf 364 Euro bzw. 368 Euro soll die Regelleistung ggf. rückwirkend zum Januar 2011 angehoben werden. Fünf bis acht Euro bedeutet unter dem Strich eine Kürzung von mehr als 3 Prozent. Denn hätte es seit 2005 einen Teuerungsausgleich gegeben, dann würde die Existenzsicherung für 2011 mit 377 Euro zu beziffern sein. Und würde man den tatsächlichen Bedarf ohne künstliche Kürzungen errechnen, dann müsste der Regelsatz auf über 420 Euro angehoben werden. »Arme müssen Armen helfen« – teilrefinanziert wird das ganze u. a. über die Streichung des Elterngeldes und die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge mit dem Verschiebebahnhof auf die Kosten der Grundsicherung in den Kommunen, der angedachten Pauschalierung der KdU Kosten vor Ort. Bei Matthäus heißt es:

Behandelt die Menschen so, wie ihr selbst von ihnen behandelt werden wollt - das ist alles, was das Gesetz und die Propheten fordern. Wissen wir eigentlich, wie sich diejenigen fühlen, die zum Beispiel am Ende eines Quartals auf einen notwendigen Arztbesuch verzichten, weil sie die Praxisgebühr nicht zahlen können? Wissen wir, wie sich diejenigen fühlen, die zum Beispiel wegen der Zuzahlung auf notwendige Arzneien verzichten? Wissen wir, wie es einer Mutter geht, die ihrem Kind nicht gestattet, zur Geburtstagsfeier des Klassenkameraden zu gehen, und zwar nicht, weil sie ihrem Kind das nicht gönnt, sondern weil sie die Sorge hat, dass daraus Erwartungen entstehen, ebenfalls eine solche Geburtstagsparty auszurichten, was im Budget aber nicht vorgesehen ist? Dieses Gesetz wird hoffentlich schneller beim Verfassungsgericht landen, als es die Hartz IV-Parteien erahnen. Andreas Lange, Teterow

 

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