Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Halbe Million mehr für Merkel und wo bleiben die Bürger?

30.03.2012, Prof. Dr. Eberhard Ackermann

Herr Hans-Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Indus­trie -und Handelskammertages (DIHK) meint, deutsche Spitzenpolitiker wären unterbezahlt. Besonders die Entlohnung der Bundeskanzlerin liegt ihm am Herzen, die müsste auf eine halbe Million verdoppelt werden. Er hat dabei sicher nicht an die Privilegien der Politiker bezüglich der Ruhestandsgelder, Abfindungen und Pensionen gedacht. Es mag sein, dass ich nicht die richtigen Zeitungen und Zeitschriften habe; bisher habe ich von ihm noch nichts gelesen oder gehört, dass in Deutschland die Einkommen der lohnabhängigen Beschäftigten nicht angemessen sind. Es gehört doch in seinen Verantwortungsbereich, darüber nachzudenken, dass immer mehr Menschen mit Vollzeitjob zusätzliche Leistungen aus dem Sozialsystem erbetteln müssen, um das tägliche Leben zu finanzieren. Ganz abgesehen von den Millionen Arbeitslosen und Geringbeschäftigten, denen die Sozialleistungen bei den kleinsten Vergehen rigoros gekürzt werden. Er hat wohl auch nichts davon gehört, dass im reichen Deutschland Millionen Kinder unter der Armutsgrenze vegetieren müssen. Die Kommunen haben für das alles immer höhere Anteile ihrer Haushaltsmittel auszugeben. Die fatale Folge dieser Unterfinanzierung sind dann Kürzungen im Bildungs-und Sozialbereich, so, als ob es im Grundgesetz kein Sozialstaatsgebot gäbe. Die Kürzungen führen beispielsweise dazu, dass in Schwerin der Bestand der Niederdeutschen Büh­ne gefährdet ist und dass hochklassige Kultureinrichtungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien »geprüft« werden. Damit wird dann der notwendige Abbau ganzer Sparten der Theater »begründet«. Die Förderung kleinerer kultureller Einrichtungen, Vereine des Breitensports u.a. gemeinnütziger Unternehmungen sind akut gefährdet oder mussten schon abgewickelt werden. Herr Driftmann wäre gut beraten, einmal öffentlich darüber nachzudenken, ob es nicht an der Zeit ist, eine Milliadärssteuer einzuführen und Steuerschlupflöcher für Konzer­ne und andere Großverdiener endlich zu stopfen. Aber solche Mahnungen sind wohl die eines Rufers in der Wüste.

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