Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Gerechtfertigt?

06.07.2011, Prof. Dr. Gregor Putensen

Gaddafi töten – ein gerechtfertigtes Kriegsziel der NATO?

Der Krieg der NATO in Libyen findet nun schon über drei Monate statt. Eröffnet haben ihn Frankreich und Großbritannien, die USA zogen nach und machten den Waffengang zu einer Aktion der NATO. Nachdem der UNO-Weltsicherheitsrat am 19. März bei keineswegs »feiger« Stimmenthaltung Deutschlands (zusammen mit Brasilien, China, Indien, Russland und Südafrika) die Errichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der libyschen Bevölkerung vor ihrem Potentaten Gaddafi beschlossen hatte. Gaddafi sollte in dem entflammten Bürgerkrieg am Einsatz seiner Streitkräfte – vor allem seiner Luftwaffe – gegen die Aufständischen von Benghasi und ihren Sympathisanten in der ostlibyschen Provinz Cyrenaika gehindert werden.

Dieses für die NATO offiziell verkündete Ziel der militärischen Operationen gegen den noch vor einem halben Jahr von Frankreich, Großbritannien und Italien gehätschelten Oberst als Erdöllieferant und afrikanischer Flüchtlingsfänger für die EU ist sehr rasch zu einem völkerrechtswidrigen Krieg verkommen.

Nicht nur, dass die Tötung Gaddafis bereits heute fernab des ursprünglichen UNO-Mandates recht unumwunden als Kriegsziel benannt wird. Nunmehr wird auch ganz offen Völkerrecht gebrochen, wenn in einem Bürgerkrieg zugunsten einer der jeweiligen streitenden Seiten nicht nur politisch, sondern vor allem materiell, d.h. mit Waffen oder durch militärische Intervention, Partei ergriffen wird. Zu all dem zeigt sich erneut, dass es leichter ist, einen Krieg zu beginnen, als aus ihm wieder herauszukommen.

Afghanistan und Irak lassen grüßen. Darüber hinaus stellt sich die menschen-rechtliche Motivierung des militärischen Libyen-Abenteuers der NATO angesichts der nunmehr bereits in die Tausende gehenden menschlichen Opfer im Jemen oder in Syrien als höchst fragwürdig dar.

Auch die Herrscher dort lassen ihre oppositionellen Landeskinder von ihren Streitkräften niederkartätschen. Allerdings mag es für den Westen einen gewichtigen Grund geben, dort nicht militärisch einzugreifen: Jemen und Syrien verfügen über keinerlei bedeutende Erdöl- oder Erdgasvorkommen.

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