Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinden sehen Rot

13.05.2011, Andreas Lausen

In den 16 Jahren seines Bestehens hatte der Kreisverband Nordwestmecklenburg des Städte- und Gemeindetages noch nie so eine große Resonanz, wie Anfang des Monats. Von den 80 Mitgliedsgemeinden waren 53 der Einladung in das Grevesmühlener Rathaus gefolgt. Das Thema des Abends »Kommunalfinanzen« macht den Städten und Gemeinden überall Sorgen.

Der Einladung des Städte- und Gemeindetages waren auch zwei Mitglieder des Landtages gefolgt, nämlich Martina Tegtmeier (SPD) und Hans Kreher (FDP). Von CDU und Linkspartei waren Landtagskandidaten erschienen. Unter der Leitung von Andreas Lausen, stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes, brachten die Bürgermeister mit deutlichen Worten die Finanzprobleme ihrer Gemeinde und Stadt zur Sprache. Frank Meier, Bürgermeister von Neukloster, beschuldigte die Landesregierung, bei den Städten und Gemeinden eine finanzielle Katastrophe anzusteuern: »Den Landtagspolitikern ist auch nicht annähernd bewusst, welche Brisanz im neuen Finanzausgleichsgesetz steckt.« Das Gesetz, das am 29. Juni im Landtag verabschiedet werden soll, sieht neue Einschnitte und Belastungen für Städte und Gemeinden vor. Viele Bürgermeister brachten konkrete Beispiele aus ihrer Gemeinde über die finanziellen Einschränkungen. Für freiwillige Aufgaben sei fast kein Geld mehr vorhanden. Genau diese machten aber das Leben im ländlichen Bereich lebenswert.

Peter Sawiaczinsky, Bürgermeister in Dorf Mecklenburg, beklagte, dass in seiner Gemeinde mit annähernd 2.000 Einwohnern nur noch 0,8 % des Haushaltes für Sportförderung, Vereinszuschüsse und Kultur übrig sein.

Dies verdeutlichte er mit einem Beispiel: »Die Oma freut sich doch über einen Blumenstrauß von der Gemeinde zum 80. Geburtstag. Auch das ist Lebensqualität, sonst bleiben nur noch Schlafdörfer übrig.« Das Land, speziell Innenministerium und Finanzministerium, wurden auch beschuldigt, mit veralteten Zahlen zu arbeiten. Das Land beurteilt die Finanzkraft der Gemeinden nach den Zahlen des Jahres 2008. Diese sahen tatsächlich noch recht gut aus. In der Finanzstatistik »Rubikon« sind z.B. die meisten Städte und Gemeinden des Kreises noch mit »grün« markiert als Zeichen ausreichender finanzieller Leistungskraft. Neuere Zahlen legt das Land noch nicht vor. Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag hatte mit den jetzt vorliegenden Zahlen die Statistik des Landes für das Jahr 2011 hoch gerechnet. Ergebnis: Fast alle Gemeinden des Landkreises erscheinen in der Farbe »rot«. Das bedeutet »auf Dauer weggefallene finanzielle Leistungsfähigkeit«.

Alle Bürgermeister appellierten an die Landtagsabgeordneten aufgrund aktueller Haushaltszahlen zu entscheiden und sich nicht auf die veralteten Zahlen von 2008 zu stützen.

Landrätin Birgit Hesse konnte hinsichtlich der Kreisumlage nur für dieses Jahr gute Nachrichten verkünden. Immerhin beansprucht der Landkreis 40,17 % der Gemeindefinanzen als Kreisumlage für die Finanzierung des Landkreises. Für die kommenden Jahre sieht es aber noch deutlich schlechter aus. Die Fusion des Landkreises NWM mit der bisher kreisfreien Stadt Wismar ab September 2011 wird nämlich mehr Geld kosten, als zunächst berechnet. Dies führte zu Kopfschütteln bei den Bürgermeistern. Denn ursprünglich hatte der Landtag die Zusammenlegung von Landkreis und Wismar beschlossen, um Geld einzusparen. Nun scheint das Gegenteil einzutreten. Die Landrätin bezifferte die Mehrkosten für 2012 auf etwa 10 Mio. Euro, von denen nur 2 Mio. Euro als Zuschuss im Jahr 2013 wieder hereinkommen.

Die Landrätin teilte die Sorgen der Bürgermeister zu den Finanzproblemen der Gemeinde: »Für einen gesunden Kreis sind gesunde Gemeinden Bedingung.« Sie werde sich daher bei jeder Gelegenheit dafür einsetzen, dass die Gemeinden existieren können.

Dafür erhielt sie von den Bürgermeistern kräftigen Applaus. Versammlungsleiter, Andreas Lausen, appellierte zum Schluss an die Politik, auch die bürokratischen Standards zu senken. Den Städten und Gemeinden würde auch damit geholfen, wenn nicht ständig neue bürokratische Vorschriften für weitere Mehrkosten sorgen würden. Andreas Lausen, stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes NWM des Städte und Gemeindetages

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