Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Gemeindefusionen, von Günter Lück aus Göhren

20.07.2018, Maik Ahrend, Zirkow

Die sogennanten „Lock Gelder“ sind Geschichte. Man kann nicht die Kaiserbäder auf Usedom mit den Kommunen Sellin, Baabe und Göhren vergleichen. Hier sind schon die Strukturen sehr unterschiedlich.

 

Eine Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wäre insgesamt zum Vorteil. Eine gemeinsame Kurkarte gab es schon Anfang der 90er Jahre. Zur Zeit können die Urlauber mit der Kurkarte von Sellin bis Göhren unterschiedliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

 

Was hat uns denn die Kreisgebietsreform bis jetzt gebracht? Die ehrenamtlichen Kreistagstags-

abgeordneten müssen 100 km neben ihrer beruflichen Tätigkeit zur Kreistagssitzung fahren.

 

Ehrenamt verliert - Gesellschaft verliert

Was mir jedoch die meisten Sorgen bereitet: Am Ende ist es fast immer das Ehrenamt, das Rückgrat einer jeden Kommune, das unter solchen Gebietsreformen leidet. Das bürgerschaftliche Engagement ist das Salz in der Suppe der Kommunalpolitik. Wie soll ein ehrenamtlich tätiger Kreistagsabgeordneter neben dem Beruf einen Anfahrtsweg von 1,5 Stunden zur Kreistagssitzung bewältigen? Welche emotionale Bindung hat ein Bürger zu seinem Landrat, wenn dieser sein Büro 50 Kilometer entfernt hat? Was Bürger heute für das Gemeinwesen leisten, ist mit Geld nicht zu beziffern. Politik sollte das nicht aufs Spiel setzen!

(Quelle: Christian Erhardt KOMMUNAL.)

Gebietsreformen: nutzlos und gefährlich

Die Gebietsreformen der Vergangenheit haben ihre Ziele allesamt nicht erreicht. Das Dresdner IFO-Institut liefert nun schwarz auf weiß Argumente gegen willkürliche Zusammenlegungen. Und es warnt vor weiteren Reformen!

Die Ankündigungen sind meist vollmundig – von Effizienzsteigerung ist da die Rede, von einer Professionalisierung der Verwaltung und natürlich immer wieder von Kosteneinsparungen. Gebietsreformen werden viele positive Eigenschaften angedichtet. Doch sie sind in Wirklichkeit verheerend für das Heimatgefühl der Menschen. Auch die Wahlbeteiligung sinkt nachweisbar. Das Ergebnis: Radikale Parteien profitieren, Menschen fühlen sich nicht mitgenommen und am schlimmsten: Die Zufriedenheit der Menschen mit der Demokratie nimmt spürbar ab. So steht es in einer neuen Studie des Dresdner IFO-Instituts.

Gebietsreformen bringen keine Kosteneinsparungen

Das alles für den vermeintlichen Kostenvorteil. Doch auch der ist – so das Institut – bis heute nicht belegbar. In der Studie „Sparen Gebietsreformen Geld? – Ein Überblick über aktuelle Studien“ von Felix Rösel, Niederlassung Dresden des ifo Institut – Leibnitz Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München heißt es: „Das meiste Geld geben Landkreise für Sozialleistungen aus. Dies sind Ausgaben, die sich nach der Zahl der Bedürftigen richten und nicht nach Gebietsgrößen. Hier sind keine Einsparungen möglich. Die Verwaltung wird auch nicht effizienter, wenn die Zahl der Kreise und Gemeinden sinkt. Die Zahl der bearbeiteten Anträge je Vollzeitstelle hat nichts mit der Größe der Verwaltung zu tun; sie sind völlig unabhängig davon.“

Vertrauen in Politik und Demokratie werden zerstört

Rösel stellt umgekehrt fest, dass sich das Vertrauen in Demokratie durch größere Verwaltungsstrukturen verändere. In Gemeinden, die zusammengelegt wurden, gehe die Wahlbeteiligung runter. Das Aufgehen in größeren Strukturen, so das Fazit, bringe eine gewisse Heimatlosigkeit mit sich. Je größer eine Kommune sei, desto weniger fühle sic

(Quelle: Felix Rösel Niederlassung Dresden des ifo Institut – Leibnitz Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München)

Auf den Punkt bringt es Prof. Manfred Güllner:

Gebietsreformen bringen Unmut

Bürgernähe und Heimatliebe sinken, wenn Gebietsreformen durchgeführt werden. Auch auf die Wahlbeteiligung haben sie negative Einflüsse – Kosteneinsparungen hingegen sind kaum zu erwarten, zeigt Forsa-Chef Manfred Güllner auf.

 

Weshalb haben die verantwortlichen Politiker im Landtag MV solche Studien nicht gelesen?

 

Die gewählten Kommunalpoliker auf der Insel Rügen sollten in Zukunft Augen und Ohren aufhalten.

Man sollte aufhören künstliche Infrastrukturen zu schaffen, sondern lieber in die echte Infrastruktur zukunftsweisend zu investieren.

 

Maik Ahrend

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