Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Gelebte Demokratie

06.05.2011, Christa Möhner

Die Bürgerinitiative »Rettet den Barnstorfer Wald« bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Unterschriften zum Erhalt des Barnstorfer Waldes! Mit der Forderung dieses Bürgerbegehrens haben die Bürgerinnen und Bürger das vom Grundgesetz und damit auch von der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern verbürgte Recht zur Mitbestimmung in Anspruch genommen. Sie haben ihre Verantwortung für die Belange der Umwelt wahrgenommen und dazu die legitimen demokratischen Instrumentarien genutzt.

Leider haben viele der von uns gewählten Volksvertreter/Abgeordnete das hohe Demokratiebewusstsein der Bürger offensichtlich noch nicht erkannt. Denn seit Wochen und Monaten bemüht sich die Bürgerinitiative um konkrete Informationen zu der Problematik »Barnstorfer Wald« bei den entsprechenden Entscheidungsträgern wie z.B. den Fraktionen der Bürgerschaft. Nur die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen waren zu Gesprächen mit der Bürgerinitiative bereit. Andere versprachen uns die Auskünfte, aber sie hielten ihr Wort nicht. Von den kontaktierten zuständigen Ministerien warten wir noch auf Antwort. Das Anliegen der Bürger wird offensichtlich nicht ernst genommen und ignoriert. Mit allem Nachdruck mahnen wir die Einhaltung unserer demokratischen Gesetzlichkeit an!

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