Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Geld-Töpfchen-Wirtschaft

15.02.2016, Wolfram Stratmann, Warin
Dieser Brief bezieht sich auf den Artikel "Gastkolumne "Wohnen wird unnötig teuer""
im Wismarer Blitz vom 14.02.2016

Frau Mennane-Schulze von Bund der Steuerzahler beschreibt ein Detail der seltsamen Verhältnisse in unserer Republik, das zur Erhöhung der Wohnkosten beiträgt. Dieses ist wiederum Teil einer komplizierten Gemengelage. Solche Gemengelagen haben oft nichts mehr mit den Bürgern zu tun, sondern sie funktionieren nach inneren Abhängigkeiten auch ohne die Bürger. Der Normalbürger kann die darin ablaufenden Mechanismen nur schwer erkennen. Das wird öffentlichen Verwaltungen, mindestens seit dem alten Rom, nachgesagt.

Warum sollten also Lokalpolitiker bei ihren Geldbeschaffungsaktivitäten dann die nächst höhere Gemengelage beachten. Das wird zu kompliziert und macht doch nur handlungsunfähig. Die Gemeinde braucht jetzt mehr Steuereinnahmen und die bringen dann mehr Geld vom Land. Wie wir inzwischen wissen, reicht sol-che Geld-Töpfchen-Wirtschaft vom Dorf bis zur Europäischen Union. Ein kompliziertes Feld. Und die Herren der Geldtöpfe geben nicht jeder bedürftigen Kommune was raus. Da könnte ja jeder kommen.

Längst konkurrieren Bürgermeister untereinander um das beste Anzapfen von Geld-Töpfen. Welche Blüten sowas treibt, sehen wir an millionenteuren Fischtreppen, wo noch nie ein aufsteigender Fisch gesichtet wurde. Bekannt sind natürlich die Hamburger Philharmonie, das Stadtschloss Berlin und der weltbekannte BER. Diese Desaster werden von der Politik mit wohlfeilen Argumenten verteidigt.

Was hat das nun mit der Steigerung von Wohnkosten zu tun? Die Gemeinsamkeit liegt in der abwegigen Geld-Töpfchen-Wirtschaft und im politischen Vergessen, woher das Geld kommt. Es kommt vom Bürger. Der zahlt mit direkten und indirekten Steuern, und mit Abgaben alles. Zweck dieser Zahlungen war ursprünglich die Herstellung von sozialer und rechtlicher Sicherheit. Auch die Herstellung von Wasserversorgungs-, Abwasser- und Verkehrsanlagen, Brandschutz, sowie Krankenhäusern zählte dazu. Dafür wurden Experten engagiert. Deren Fachkompetenz wird jedoch längst nicht mehr genutzt. Die politischen Töpfchenwirtschaftler greifen dort gerne mal ein. Das Ergebnis sind nicht nur die bekannten Desaster. Die Politik hat auch vergessen, dass staatliche- und Verwaltungsleistungen, samt Löhne der dort arbeitenden Menschen, bereits vom Bürger bezahlt sind. So grassiert bei den Töpfchenwirtschaftlern die Auffassung, man müsse für Verwaltungsleistungen kostendeckende Gebühren kassieren. Leistung muss schließlich bezahlt werden. Der Bürger zahlt die jetzt doppelt. Damit ist das politische Dilemma beschrieben. Man kämpft intern um die Verteilung von Geld. Dazu gehört auch der Zusammenhang zwischen Steuererhöhungen und Wohnkostensteigerungen. Frau Mennane-Schulze hat Recht, wenn sie solche Gemengelagen als änderungsbedürftig einstuft. Dem schließe ich mich an und fordere: Diese schädliche politische Geld-Töpfchen-Wirtschaft muss aufhören!

 

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