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Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung Gadebusch engagiert sich für den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung, TTIP-freie-Kommune

23.06.2015, Thomas Konieczny, Gadebusch

Am 29.06.2015 tagt die Stadtvertretung Gadebusch zum 2-mal in diesem Jahr. Neben einem Antrag auf Erlass zur Einschränkung des Verbrennens von Gartenabfällen im Stadtgebiet Gadebusch, wird auch ein Antrag der Fraktion die Linke behandelt, in der der Bürgermeister und die Verwaltung der Stadt aufgefordert wird , sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das geplante Dienstleistungsabkommen TISA zu positionieren. Der Bürgermeister wird aufgefordert, in diesem Sinne sowohl bei der Landesregierung MV, der Bundesregierung, das EU-Parlament als auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

 

Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleitungen. Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Die Kommunen erstellen diese entweder selbst oder geben ihre Erstellung bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag. Daher liegt es nahe, dass Städte und Gemeinden von TTIP betroffen sein werden und zwar in dreierlei Hinsicht.

1. Das TTIP Abkommen wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen.

2. Welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat.

3. Die Investitionsschutzregelungen des TTIP werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.

 

Das TTIP Abkommenkann also als Brechstange für weitere Privatisierungen bei den Kommunen angesehen werden.In seiner Stellungnahme zum TTIP bringt z.B. der Bayrische Städtetag seine Sorge zum Ausdruck, dass mit dem TTIP Abkommen der Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinde zunehmen wird. Beim TTIP werden so genannte Negativlisten verhandelt, auf denen unter anderem Dienstleistungen, bzw. Regelungen zu ihnen aufgelistet sind. Alle Dienstleistungen, die auf diesen Listen stehen, werden nicht dem Markt geöffnet. Für alle Dienstleistungen, die nicht auf ihnen stehen, muss freier Marktzugang gewährleistet werden. Die Negativliste besteht aus zwei Teilen. Im Anhang I werden bereits bestehende Maßnahmen aufgelistet (bestehende Gesetze oder Verwaltungspraxis), die zukünftig gegen das Abkommen verstoßen würden, aber beibehalten werden dürfen. Alle Maßnahmen die nicht aufgelistet sind, aber gegen das Abkommen verstoßen, müssen abgeschafft werden. Im Anhang II werden sowohl bestehende wie zukünftige Regelungen aufgenommen. Alle Dienstleistungen, die nicht auf dieser Liste stehen, müssen dann liberalisiert werden. Die EU hat in ihrem Verhandlungsmandat definiert, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei, Strafvollzug usw. von der Liberalisierung ausgeklammert werden sollen, nicht aber der ÖPNV, Bildung, Kultur, Wasser / Abwasser usw.. In einem von Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) beauftragten Gutachten wird dazu für den Wasserbereich festgestellt, dass damit nationale oder lokale Einschränkungen, die Wasserversorgungen nur über öffentliche Unternehmen erstellen zu lassen, nicht mehr zulässig wären. Damit würde die Privatisierung der Wasserversorgung, um die es in der Vergangenheit in der Bundesrepublik eine breit geführte öffentliche Debatte gegeben hat und die von der Bevölkerung abgelehnt wird, durch die Hintertür erzwungen.

 

In Deutschland haben bisher über 1,85 Millionen Menschen gegen das TTIP Abkommen unterschrieben. Ich würde mir wünschen, dassauch in der Gadebuscher Stadtvertretung eine breite Front der Ablehnung, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, zustande kommen würde.

Wer einen guten öffentlichen Dienst in den Städten und Gemeinden will, muss dem Privatisierungswahn der Neoliberalen ein ‚nur soviel Markt und Konkurrenz wie nötig‘ entgegen setzen. Viele kommunale Vertretungen haben bereits kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter die Landeshauptstadt Schwerin, unsere Kreisstadt Wismar, Potsdam, der Main-Kinzig Kreis, Bremen, Braunschweig, Kiel, Landkreis Rostock, Konstanz, der Bezirk Schwaben, Pfaffenhofen und viele, viele mehr. Darunter auch etliche unter Führung der CDU/CSU.

 

Thomas Konieczny

Fraktion Die Linke.

 

 

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