Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Er schlägt wieder zu

06.02.2014, Helmut Brügmann, Sukow

Der WAZV Parchim /Lübz versendet derzeit die Gebührenbescheide 2013/2014 für Trink- und Schmutzwasser. Es ist allen betroffenen Bürgern angeraten, gegen diese Bescheide zunächst Widerspruch und gegebenenfalls bei Widerspruchsablehnung Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin einzulegen.

Dieses hat im November 2013 Klagen von Bürgern gegen die Gebührensatzungen behandelt, in deren Ergebnis es zu einem Vergleich dahingehend gekommen ist, dass der WAZV an die Kläger 50% der gezahlten Gebühren für die Jahre 2009 bis einschließlich 2012 zurück zu zahlen hat. Grundlage waren die Gebührensätze, wie sie für 2013 und 1024 wiederum durch den WAZV zugrundegelegt wurden.

Das Gericht hatte festgestellt, daß diesen Gebührensätzen Fehler in der Kalkulation zugrunde lagen und kein Nachweis der Kalkulationsgrundlagen erfolgen konnte

Desweiteren wurden Unzulänglichkeiten und Widersprüche in der Darstellung von Verbräuchen durch die Benutzer und den WAZV deutlich.

Nun hat der WAZV zwar Ende November neue Gebührensatzungen beschlossen, die sind inhaltlich aber wahrscheinlich nur von den alten abgeschrieben, mit Sicherheit, was die Höhe der Gebührensätze anbelangt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere die Grundgebühren bei Trinkwasser mit 122,04 Euro pro Jahr bei normaler Anschlußnennweite (Q 3) und bei Schmutzwasser mit 108,00 € pro Jahr jenseits von gut und böse liegen.

Wenn der WAZV diese Gebührenhöhe zu allem Überfluß auch noch damit begründet, dass er, bezogen auf die Versorgungsfläche, zu wenig Anschließer bei Schmutzwasser habe, dann ist doch klar, warum alle anderen zwangsweise angeschlossenen Bürger und Einrichtungen diese hohen Gebühren zahlen sollen.

Richtig haben die Dammer Bürger gehandelt, raus aus dem Zweckverband, aber leider nur über den Weg, dass sie ihre Zugehörigkeit zum Amt Parchimer Umland aufgeben mussten. Und dennoch ein Beispiel für andere Gemeinden.

Helmut Brügmann, Sukow

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