Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Einschränkungen?

18.11.2010, Donald Nimsch

Der SoVD hat davon Kenntnis erhalten, dass die Träger der Sozialhilfe in immer mehr Kommunen die sogenannte Hilfe zur Pflege nach SGB XII nur noch unter der Maßgabe gewähren, dass die Leistungsempfänger in ein möglichst kostengünstiges Heim ziehen. Die Betroffenen dürfen in der Folge bei der Wahl eines Heimes nicht mehr frei wählen sondern haben nur noch die Auswahl zwischen den kostengünstigsten Heimen. In einigen Fällen ist es unserer Kenntnis nach gar dazu gekommen, dass bereits in einem Pflegeheim lebende Menschen dazu genötigt wurden, in ein kostengünstigeres Heim umzuziehen. Die Sozialhilfeträger berufen sich auf den sogenannten Mehrkostenvorbehalt nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII, wonach die Sozialhilfeträger den Wünschen eines Leistungsempfängers nicht entsprechen müssen, wenn „deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre“. Die Kommunen begründen ihr Vorgehen mit der schwierigen finanziellen Situation, in der sie sich befänden.

Dieses Vorgehen ist aus Sicht des SoVD unakzeptabel. Das Wunsch- und Wahlrecht des betroffenen Personenkreises zwischen allen Heimen, mit denen die Sozialhilfeträger Verträge ausgehandelt haben, muss uneingeschränkt gewährt werden.

Der SoVD fordert daher alle Betroffenen bzw. deren Angehörigen auf, sich in vergleichbaren Fällen bei ihm unter der Telefonnummer 0381 / 7601090 zu melden.

Donald Nimsch, Geschäftsführer beim SoVD - Landesverband M-V

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