Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Ein Blick ins Gesetz verhindert Geschwätz

02.03.2012, Dr. Marianne Linke, Die Linke

Frau Kreistagspräsidentin Andrea Köster und mit ihr alle anderen CDU-Mitglieder im Kreistag Vorpommern-Rügen irren, wenn sie meinen, Frau Dr. Marianne Linke von der Linksfraktion sei bei der Abstimmung zur Wahl in den Kreisausschuss durchgefallen, weil sie nicht die Mehrzahl der Stimmen der Kreistagsmitglieder auf sich vereinigen konnten.

Nein, durchgefallen ist das Rechtsverständnis der Frau Präsidentin Köster und des Herrn Landrat Drescher (beide CDU).

Kein Ausschussmitglied des Kreistages Vorpommern-Rügen wurde bisher mit Stimmenmehrheit gewählt, vielmehr hat der Kreistag gemäß § 110 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern alle diesbezüglichen Stellenbesetzungen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorgenommen.

Die CDU-Mitglieder – auch Herr Kuhn als CDU- Fraktionsvorsitzender – waren demzufolge im Oktober 2011 im Rahmen eines Listenvorschlages ebenfalls lediglich mit den Stimmen ihrer Fraktion – also 24 und nicht mit der Mehrheit der Kreistagsmitglieder – in den Kreisausschuss gewählt worden.

Die Kommunalverfassung regelt eben dieses Verfahren auch für Wiederbesetzungen. Herr Landrat Drescher (CDU) ist gut beraten, dieser Rechtsverletzung in der letzten Kreistagssitzung bei der Nachwahl eines Mitgliedes des Kreistages in den Kreisausschuss umgehend zu widersprechen. § 111 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet ihn gerade- wegs dazu, will er sich nicht dem Vorwurf des Verfassungsbruchs und überdies der Ungleichbehandlung frei gewählter Kreistagsmitglieder aussetzen.

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