Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Durch die Hintertür

15.11.2010, Gerhard Tute

Im Artikel 12 des Sozialpakts der Vereinten Nationen, der 1973 auch von der Bundesrepublik ratifiziert wurde, heißt es: »Jeder Mensch hat das Recht auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit.« Damit ist eine gute Gesundheitsversorgung ein Recht, das unabhängig vom Geldbeutel allen Menschen zusteht. Vom Grundsatz her ist das bundesdeutsche Gesundheits­sys­tem solidarisch angelegt; doch seit Jahren wird diese Solidarität ausgehöhlt. Neben den Praxisgebühren sind Zuzahlungen für weitere sechs Gesundheitsleistungen längst zur traurigen Selbstverständlichkeit geworden.

Was die schwarz-gelbe Regierungskoalition jetzt im Bundestag »durchgepeitscht« hat, das hat endgültig nichts mehr mit Solidarität und Gerechtigkeit zu tun. So wird ab dem nächsten Jahr der Beitrag zur Krankenversicherung auf 15,5 Prozent steigen. Dabei bleibt aber der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent eingefroren. Damit zahlen die Versicherten 0,9 Prozent mehr und dürfen zukünftig auch alle Steigerungen der Gesundheitskosten alleine tragen.

Die paritätische Finanzierung unseres Gesundheitssystems ist somit endgültig zuschlagen. Leicht kaschiert und durch die Hintertür kommt noch die vom Gesundheitsminister Rösler (FDP) gewollte Kopfpauschale dazu. Nichts anderes ist es, wenn im Rahmen dieser Gesundheitsreform ab 2011 pauschale Zusatzbeiträge erhoben werden können, deren Höhe die Krankenkassen selbst festlegen dürfen. Der dazu eingeführte Sozialausgleich ist nur eine Mogelpackung, weil er nur sehr geringfügig bei Einkommen unter 1.000 Euro monatlich greift. Erheben die Krankenkasse z.B. 20 Euro Zusatzbeitrag, zahlt ein Versicherter mit 800 Euro Monatseinkommen einen Anteil von 16 Euro. Und das monatlich! Wer 1.000 Euro verdient, zahlt diese 20 Euro allein. Bei wesentlich höherem Einkommen bleibt es aber auch bei diesen 20 Euro.

Die Regierung macht so eindeutig Politik für Besser- und Spitzenverdiener!

Der aus Teilen der Opposition kommende Vorschlag einer solidarischen Bürgerversicherung ist die einzige Alternative dazu, denn viele Menschen sind z.Zt. überhaupt nicht solidarisch an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligt. Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro im Monat sowie Kapital- und Zinseinkünfte werden von der Krankenversicherung nicht berücksichtigt.

Sozialexperten haben errechnet, dass auf Grundlage der Bürgerversicherung ein Beitragssatz von 10 Prozent, also 5 Prozent pro Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ausreichen würde, um das zu bezahlen, was gegenwärtig bezahlt wird. Dabei könnten sogar noch die Praxisgebühr und die Zuzahlungen abgeschafft werden.

Alles in allem lässt sich sagen: In der Geschichte der Bundesrepublik hat es noch nie eine Regierung gegeben, die so dreist auf die Kranken und sozial Schwachen »eingeprügelt« hat. Warum wohl? Die Kranken und Schwachen haben keine Lobby und lassen es sich gefallen. Wie lange noch?

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