Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Dümmer geht’s nicht!

18.06.2015, Hartwig Niemann, Rostock

 

 

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung vorhandener Listen über die Spähaffären des BND und der NSA fürchtet die Bundesregierung „einen schweren Schaden für die US-Beziehungen.“ Logisch! Wenn man so USA-hörig ist wie die Bundeskanzlerin, muss man die Sache aussitzen, damit der deutsche Michel eingeschläfert wird. Dann ist alles wieder in Butter.

Jetzt soll nach dem Willen der Kanzlerin ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt werden. Welche Erkenntnisse soll dieser Ermittlungsbeauftragte eigentlich liefern. Diese Taktik geht aus wie das Hornberger Schießen.

Die Selektoren sollen Aufschluss geben in welchem Ausmaß die USA über Jahre hinaus deutsche und europäische Ziele ausspioniert haben, möglicherweise mit Unterstützung des BND. Aus meiner Sicht ein hinterhältiges und gefährliches Spiel. Jetzt ist dieses faule und heuchlerische Ei geplatzt und man sucht krampfhaft nach einem Ausweg um aus dieser Misere herauszukommen.

Die wahren Geheimnisse dieser Selektoren - da bin ich mir sicher - werden immer im Geheimdienstsack bleiben. Genau an diesem Punkt haben wir das Ende der Demokratie in unserem Rechtsstaat erreicht.

Immer wieder wird lauthals betont, dass ein Untersuchungsausschuss die schärfste politische Waffe zur Aufrechterhaltung der Demokratie im Rechtsstaat ist. Und jetzt!

 

Das verwerfliche an dieser ganzen Affäre ist die Tatsache, das die NSA und damit die USA gemeinsam mit dem BND und mit dem Wissen USA-höriger Politiker in Deutschland nicht nur Informationen über den wirtschaftlichen Bereich im eigenen Land ausspioniert haben, sondern auch über die Bundesrepublik in die so viel gerühmte europäische Gemeinschaft eingedrungen sind.

Kommen die Tatsachen ans Licht ist das Ende nicht nur der Kanzlerin sondern auch von Außenminister Steinmeier nur noch eine Frage der Zeit.

Daher weht der Wind. Es ist ein subjektiver Kampf ums politische Überleben.

Diese Zusammenhänge sprechen für sich und sind der indirekte Beweis dafür, das es so war. Nur die ausgespähten Zielobjekte sollen im Dunklen bleiben. Hässlich aber wahr.

Aesop würde sagen: „Den Verrat benutzt man wohl, aber den Verräter liebt man doch nicht.“

 

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