Mecklenburger Blitz Verlag

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Diskussion beenden

15.06.2015, Brigitte Schneider, Warnemünde

Man kann vom Ministerpräsidenten unseres Landes halten was man will, aber in der Betrachtung der DDR und der Achtung der Lebensleistungen der Mehrheit ihrer Bürger ist er Realist. Mir ist die Fragestellung nach dem Rechtsstaat und dem Unrechtsstaat oberflächlich und sie geht an einer historisch und wissenschaftlichen korrekten Analyse beider deutscher Staaten völlig vorbei. Fakt ist doch, dass jeder Staat ein politisches Machtinstrument zur Aufrechterhaltung der bestehenden gesellschaftlichen Systeme ist und damit insbesondere auch die Menschen leidvoll trifft, die sich nicht mit dem Staat identifizieren können, unter dem sie leben bzw. leben müssen. Für mich persönlich traf zu, dass ich mit den grundsätzlichen Zielen der DDR einverstanden war. Ich litt lediglich unter der dümmlichen Arroganz einiger Partei- und Staatsfunktionäre, die jedes eigenständige Denken mit dem Ergebnis kritischer Erkenntnisse als Staatsfeindlichkeit abstempelten. Ich habe auch Verständnis für die Menschen, die durch den DDR-Staat Unrecht widerfahren haben.Leider ist es aus heutiger Sicht nicht immer einfach zu erkennen, wer tatsächlich Opfer des Unrechts der Staatsgewalt war. Zu viele sind in die Opferrolle geschlüpft, die bis 1989 150-prozentige DDR-Bürger waren. Ich fand die Losung »Junkerland in Bauernhand« gerecht, so wie ich die Tatsache, dass tausende von Bundesbürgern von ihrer Arbeit eher schlecht als recht leben können, als ungerecht empfinde. Da ist der Mindestlohn erst ein zaghafter Anfang, das zu verändern. Und was ist die Renten­ungerechtigkeit zwischen Ost und West eigentlich? Kein Staat ist ein so genannter »Rechtsstaat«, auch nicht die BRD. Sie war es nicht im Umgang mit ihren politischen Gegnern und der Strafkeule »Berufsverbote« in den 50er Jahren und sie ist es heute nicht.

Man sollte die Diskussion über Rechts- oder Unrechtsstaat endlich lassen und sich darauf orientieren, den Menschen ehrlich offen zu sagen, wo und wie welche Staaten innen- und außenpolitisch individuelles und völkerrechtliches Unrecht begehen. Und da sehen weder die BRD, die USA, Russland , Israel u.v.a.m. nicht gut aus.

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