Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Die Wahrheit muß auf den Tisch – Grundrechte verwirklichen !

01.06.2019, Hartwig Niemann, Rostock

Ich habe nichts gegen das Grundgesetz. Ich habe auch als ehemaliger DDR - Bürger nichts gegen die ehemalige Verfassung der DDR. Ich habe nur etwas dagegen, wie die Politiker mit diesen demokratischen „Heiligtümern“ in beiden deutschen Staates umgegangen sind und auch jetzt noch umgehen.

Analysiert man beide Verfassungen etwas gründlicher, kommt man doch ins Grübeln. Die Verfassung der DDR wurde inzwischen abgewickelt. Als „Wickelkinder“ rutschten alle ehemaligen DDR – Bürger, ob sie es nun wollten oder nicht, in das Grundgesetz. Die Präambel dieses Grundgesetzes wurde geringfügig geändert. Damit war die Sache erledigt. Jetzt leben wir wieder in der „Diktatur des Geldes“. Das erinnert mich an die Weimarer Republik.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik wurde im Zusammenwirken mit den Siegermächten England und die USA in eine entsprechend Form gebracht, um nach dem Ende eines verbrecherischen Krieges ein Dokument zu haben, das Ordnung und Sicherheit in den besetzten Gebieten der Alliierten schaffen sollte. Wir können also festhalten:

Das Grundgesetz war in der Form, in der es 1949 verabschiedet wurde, als Provisorium gedacht. Die DDR gab sich am 30. Mai 1949 eine eigene Verfassung.

Nach der „Friedlichen Revolution“ wurde der Umgang mit den „DDR–Wickelkindern“ zum Flop, der bis heute anhält. Richtig gewesen wäre es doch nach der „Friedlichen Revolution“, dass insbesondere die Bürgerrechtler sich dafür eingesetzt hätten, dass Artikel 146 des Grundgesetzes zum Gegenstand einer näheren Betrachtung geworden wäre.

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

So kam es aber nicht. Durch ihr Verhalten unterstützten die Bürgerrechtler – ob sie es nun wussten oder nicht, spielt schon keine Rolle mehr – indirekt das Vorgehen der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, insbesondere Gorbatschow.

Wenn man beim Germanisten Falin nachliest, der von 1971 bis 1978 Botschafter in Bonn war und bis zum Zusammenbruch der UdSSR die Internationale Abteilung des ZK der KPdSU leitete, kommt man aus dem Staunen über solche Hintergründe nicht mehr heraus Sein größter Vorwurf: Gorbatschow habe die DDR 1990 für ein Butterbrot weggegeben. "124 Milliarden Mark" - diese Zahl sei unter Kanzler Erhard als Lohn für die Freigabe der DDR genannt worden. Anfang der achtziger Jahre seien noch 100 Milliarden im Spiel gewesen - "dafür, dass wir die DDR aus dem Warschauer Vertrag entlassen und sie einen neutralen Status wie Österreich" erhält.

Das es mit dem Warschauer-Vertrag bergab gehen wird, wurde mir klar, als Gorbatschow auf der letztes Beratung diese Vertrages in Budapest kundtat, das es mit der Gemeinsamkeit zu Ende sei. Von da an wusste ich, was die Stunde geschlagen hat, das System wird in sich zusammenfallen. So kam es dann auch.

 

Aufgefallen ist mir noch eine andere Tatsache, die ich im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung nicht verstehe. Im Grundgesetz gibt es keinen einzigen Artikel der ein Grundrecht auf Arbeit und eine Wohnung zum Inhalt hat. Warum nicht.

Artikel 1 des Grundgesetzes wird so oft von Politkern zitiert, dass man Ohrensausen bekommt.

„Art 1. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Hier beginnen bei mir die Widersprüche, die eindeutig darauf hinweisen, dass wir in einem kapitalistischen Staat leben, wo der Profit an erster Stelle steht und nicht der Mensch. Karl Marx hat die Wahrheit beim Namen genannt. Im Kapitalismus wird der Mensch zur Ware. Das beste Beispiel für diese Behauptung liefert uns der Fußball.

 

Die Produktionsmittel befinden sich in der Hand einiger weniger, die Milliarden abkassieren. Auch die Manager kassieren ab, dass die Heide wackelt. Und die Zinsen für Sparguthaben sind futschikato. Das macht mich wütend, weil dadurch die Würde jedes Sparers verletzt wird.

Die Verletzung der Würde des Menschen setzt sich an anderer Stelle fort: Kinderrechte sind doch auch Grundrechte, warum also gibt es auch 2019, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, noch hungernde Kinder in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland. Und was ist mit den Anderen: Obdachlose (bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben), Arbeitslose, Hartz IV- Empfänger

(2019 Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld 3.995.481) und die Tafel für Bedürftige (Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen).

Und was ist mit dem Recht auf Wohnraum. Miethaie haben einen erschreckenden Freiraum, insbesondere dann, wenn es um Eigentumsrecht geht. In solchen Fällen können sich Mieter entscheiden, entweder kaufen, oder sie fliegen auf die Straße, egal wie lange sie in der Wohnung gelebt haben und wie alt sie sind.

Ich wiederhole mich zwar, aber persönlich macht mir auch das wütend, wie diese Halsabschneider mit Wohnraum umgehen, der in der DDR gebaut wurde. Sozialistische Wohnungen - aber Geld stinkt ja bekanntlich nicht, obwohl die Entwicklung in der DDR nach ihrer Gründung immer wieder mit Schmutz beworfen wurde. Das setzt sich bis in die heutige Zeit fort.

Was mir Sorgen macht sind die Lobhudeleien, die über das Grundgesetz gesungen werden. Besonders ist mir das aufgefallen, wenn es um den Artikel 146 und dessen Verwirklichung geht. Dann werden von den Politikern, die an der „Macht“ sind alle Register gezogen die Vertreter so einer Auffassung als Skeptiker zu verurteilen, um ja keine Möglichkeit einzuräumen, dass dieser Artikel doch noch einmal Wirklichkeit werden könnte.

Obwohl man gegenwärtig mächtig an der Schraube dreht, um die Meinungsfreiheit zurückzufahren, kann ich nur sagen, das wird ein großer Fehler. Hier spürt man förmlich die Angst einiger Politiker das man ihnen durch Meinungsstreit auf die Schliche kommt (siehe Plagiat-Schreiber u.a.). Das gegenwärtige Geschwafel und die zunehmende Heuchelei über die Fragen des Zusammenlebens nach der „Friedlichen Revolution“ erinnert mich immer wieder an den Untergang der SED.

Für mich ist diese Meinungsfreiheit die im Grundgesetz verankert ist, die größte Errungenschaft nach der Wende. Ansonsten wäre es mir wohl kaum möglich geworden als Selbstverleger meine Bücher über „Kunstraub“ zu veröffentlichen. Die weltweite Veröffentlichung solche Möglichkeiten über Google, Amazon und viele andere Buchhändler wäre in der DDR unmöglich gewesen. Das sollte auf jeden Fall Bestandteil einer neuen Verfassung nach Artikel 146 bleiben.

Nur eines ist lobenswert, dass das „Bundesverfassungsgericht“ den Politikern genau auf die Finger schaut, um Ungemach zu verhindern. Das macht Mut.

 

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