Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD-Fraktion und das Problem mit den großen Zahlen

09.07.2012, Anonym, Wolgast (Name dem Verlag bekannt)

Seit vielen Monaten verfolge ich nun schon gespannt das Geschehen zum Übergang der Betreuung von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) von der Sozialagentur zu einer gemeinsamen Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit.

 

Dabei mag es der Wille des Kreistages gewesen sein, das Beste für die Einwohner des Landkreises zu wollen, wenn es um die Betreuung der Leistungsempfänger geht.

Zwar war der gesamte Ablauf der Abstimmung Ende Februar für mich, welcher schon an vielen solcher Sitzungen in anderen Landreisen teilgenommen hat, nicht nur in Hinblick auf das Demokratieverständnis beschämend, sondern einfach nur unprofessionell.

Das soll hier jedoch nicht das eigentliche Thema sein, sondern dass die SPD-Fraktion offensichtlich ein Problem mit der Wahrnehmung von Zahlen hat.

 

Die SPD diskutiert in einem Zeitungsartikel über die Gehaltszulage iHv 15.600 Euro pro Jahr für den ehemaligen Leiter der Sozialagentur Kurt Rabe und ob diese nach der Umsetzung auf eine andere Stelle im Landkreis weiter zu zahlen ist, wo der Kreishaushalt doch ein Jahresdefizit von rund 48.000.000 Euro aufweist.

Man kann zwar sie darüber aufregen und auch diskutieren, jedoch sollte man nicht übersehen, dass es auch die SPD war, welche für die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung zur Betreuung von Leistungsempfängern stimmte.

Diese Entscheidung der SPD und anderen Mitglieder des Kreistages führt beim Landkreis zu einer jährliche Mehrbelastung des Kreishaushaltes in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro.

Denn so viel mehr kostet, nach internen Berechnungen der Kreisverwaltung, diese lag allen Mitgliedern des Kreistages und damit auch der SPD vor der Abstimmung Ende Februar 2012 vor, dem Landkreis Vorpommern Greifswald die Betreuung der Leistungsempfänger nach dem SGB II im Rahmen einer gemeinsamen Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit anstatt der Weiterführung der Sozialagentur im neuen Großkreis.

 

In meinen Augen ist die Diskussion der SPD über die Gehaltszahlung an den ehemaligen Agenturleiter Herrn Rabe daher eher von Doppelmoral gekennzeichnet und dient im Ergebnis nur dazu uninformierte Wähler zu gewinnen. Anzusehen. Sie entbehrt jeglichen menschlichen Anstandes bei den oben genannten, beschlossenen Mehrbelastungen.

 

Des Weiteren hat der Kreistag mit Unterstützung der SPD die finanziellen Verpflichtungen des Landkreises im Zusammenhang mit dem Übergang der Sozialagentur zu einer gemeinsamen Einrichtung zum 01. Januar 2013 still und heimlich weiter erhöht.

Dies begründet sich darin, dass der Kreistag unter dem Eindruck Planstellen abzubauen, indem die maximale Zahl der Beschäftigten der Sozialagentur ab dem Jahre 2013 zur Bundesagentur für Arbeit wechseln sollen, Personalkosten einsparen wollte.

Dies stellt sich, was wiederum allen Mitgliedern des Kreistages bekannt hätte sein können, als jedoch als Trugschluss dar.

Der Landkreis wird wie bereits in den letzten Jahren weiterhin 18 Prozent des Arbeitsentgeltes der Angestellten der Sozialagentur, ab 2013 der Bundesagentur für Arbeit begleichen müssen, so dass grundsätzlich keine Senkung der Personalkosten zu erwarten ist.

Jedoch wurde durch die Mitglieder des Kreistages dabei bewusst oder unbewusst übersehen, dass sich die Entgeltstufen beim Kreis und bei der Bundesagentur für Arbeit unterscheiden.

Dies führt durch die höheren Entgelte bei der Bundesagentur für Arbeit im Ergebnis dazu, dass der Landkreis mit jährlichen Mehrkosten von rund 100.000 bis 120.000 Euro zu rechnen hat.

 

Die durch die SPD angesprochenen jährlichen „Mehrkosten“ iHv 15.600 Euro für den ehemaligen Leiter der Sozialagentur Herrn Rabe, auch wenn diese noch drei Jahre bis zur Pensionierung anfallen, wirken gegen die jährlichen Mehrkosten iHv rund 1.300.000 Euro da wie Peanuts.

Hier können Sie Ihre Leserbriefe online aufgeben

Bitte beachten Sie, dass wir uns das Recht vorbehalten, im Falle des Abdruckens in der Zeitung, Textpassagen zu kürzen oder nachträglich zu ändern.