Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Die Lehren aus der P+S Pleite

23.03.2013, Ulf-Harry Kugelmann, Stralsund

 

 

In einem Aufsichtsrat soll ein Politiker öffentliche Interessen vertreten. Dort übernimmt er die Rolle eines Bürgers.

Hier haftet er nicht nur mit seinem politischen Amt, sondern auch persönlich dafür, dass Kontrollen durchgeführt werden.

 

Ein Kontrolleur, der nicht kontrolliert, ist aber keiner. Und ein Aufsichtsrat, der nicht beaufsichtigt, ist kein Aufsichtsrat. Es genügt daher nicht, dort n u r zu sitzen.

 

Der Aufsichtsrat ist nicht Berichtsempfänger!

Er muss sich notfalls bei Dritten sachkundig machen und Experten befragen, falls er etwas nicht versteht. Was bedeutet, er muss handeln!

 

Übrigens, politische Verantwortung ist Verantwortung auch für Fehler, die a n d e r e gemacht haben.

 

Politische Verantwortung als Aufsichtsrat ist mittelbare Verantwortung auch ohne persönliches Verschulden. Die Haftung als Aufsichtsrat dagegen ist unmittelbare finanzielle Haftung für eigenes Verschulden. Zeitmangel kann zur schadensersatzpflichtigen Pflichtverletzung führen. Nur persönliche Haftung führt zu einer Kontrolle!

 

Fazit:

Das öffentliche Interesse muss vor überforderten Politikern, und diese müssen vor sich selbst geschützt werden was bedeutet, die Zahl der Mandate für den einzelnen muss sehr deutlich begrenzt werden.

 

Wenn es einem Politiker schon an der erforderlichen Qualifikation mangelt, dann hat er aber dafür zu sorgen, dass in die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat Personen mit Fach- und Sachkompetenz berufen werden.

 

Demokratie hat u.a. viel mit Verantwortung zu tun, was bedeutet: Ich muss Rechenschaft ablegen.“ Diese beginnt damit, dass ich der interessierten Öffentlichkeit Rede und Antwort stehe.

Ein Rücktritt ist zweifelsohne eine unzureichende Antwort.

 

 

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