Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Die „fetten Jahre sind vorbei“

06.06.2019, Hartwig Niemann, Rostock

Es fragt sich nur für wen das zutrifft.

Trifft dieser Slogan „die fetten Jahre sind vorbei“, den man dem deutschen Michel neuerdings immer wieder um die Ohren schlägt, auch für die im Europäischen Parlament und im Bundestag sitzenden Abgeordneten (wohlgemerkt, die vom Volk gewählt wurden und für das Volk demokratische Entscheidungen treffen sollen) zu? Weit gefehlt.

Erstes Beispiel: Funktionszulagen

Die Annahme einiger Politiker, wer von den Abgeordneten mehr arbeitet, sollte auch mehr verdienen, hört sich zwar gut an, ist aber grundlegend falsch. Solche Funktionszulagen sind verfassungswidrig. Sie widersprechen den Grundsätzen der Gleichheit und der Freiheit des Mandates und auch der darauf beruhenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes . Eigentlich dürfte sie es gar nicht geben. Hinsichtlich der Zahlung von Funktionszulagen gibt es strenge vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebene Tatsachen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2000 geurteilt, das nur Zulagen für Fraktionsvorsitzende rechtens sind.

Abgeordnete werden für ihre gesamte Tätigkeit voll bezahlt. Damit sind dann auch die Funktionen die sie wahrnehmen mit abgedeckt.

Es gibt somit eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, die Zahlung von Funktionszulagen die anderen Abgeordneten gezahlt wird, ist ein Verfassungsbruch.

Werden vom Volk gewählte Politiker mit der Höhe von Funktionszulagen konfrontiert, die ihnen nicht zustehen, kratzen sie immer wieder unter fadenscheinigen Bemerkungen die Kurve. Ein Zeichen dafür, dass es ihnen egal ist, wie Steuergelder verschleudert werden. Man merkt anhand ihrer Reaktionen aber auch wie schlau sie sind, wenn es um die eigenen Interesse geht. Sie verarschen den deutschen Michel, das wieder einmal, wie in Verbindung mit anderen Tatsachen auch, die Heide wackelt.

Im EU Parlament sieht diese Geldschneiderei nicht anders aus.

2. Beispiel: Tagegeld

Wie sieht es z.B. mit dem Tagegeld in der Höhe von 304 Euro aus, die jeder Abgeordnete täglich pro Anwesenheitstag steuerfrei bekommt. Belege sind nicht erforderlich. Aber das ist noch nicht alles. Es geht lustig weiter.

3. Allgemeine Kostenvergütung

Was macht ein EU Parlamentarier eigentlich mit den 4342 Euro, die er neben seinen Diäten monatlich als allgemeine Kostenvergütung erhält.

Europaparlamentarier bekommen in der Heimat für ein Büro eine Pauschale über 4300 Euro und zwar Monat für Monat. Was die Abgeordneten wirklich mit diesem Geld machen, ist alleine ihre Sache. Innerhalb des Parlamentes gibt es keine Kontrolle. So entstehen Jahr für Jahr 40 Millionen an Steuergeldern für die Abgeordneten. Es ist eine Summe, die ohne Beleg und Nachweis, wie man mit dem Geld umgegangen ist, ausgezahlt wird.

Wenn man diese Fakten recherchiert und dann das Geplärre einiger Politiker von Sparsamkeit und „die fetten Jahre sind vorbei“ hört, kommt mir persönlich der Konfirmationskaffee hoch. Warum wählen wir eigentlich solche A ….er noch?.

 

 

Hier können Sie Ihre Leserbriefe online aufgeben

Bitte beachten Sie, dass wir uns das Recht vorbehalten, im Falle des Abdruckens in der Zeitung, Textpassagen zu kürzen oder nachträglich zu ändern.