Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Die europäische Lösung der Flüchtlingsfrage

21.03.2016, Dr. Heinz Sänger, Schwerin

... heißt Erdogan, (noch) kein Europäer und erst recht kein Demokrat, aber der einzige Joker der Kanzlerin, mit dem sie eine merkliche Verringerung des Flüchtlingsstroms und die Rettung des »Vereinten Europa« einschließlich ihrer eigenen Position erreichen will. Dafür ist sie bereit, einen hohen Preis zu zahlen, denn wenn dieser Coup gelingt, ist das EU-Schild wieder wie blank geputzt und kann mit ihr um die Wette strahlen. In der Union, der Koalition und in Brüssel haben sich alle wieder lieb und haben gewonnen, und alles geht weiter seinen erfolgreichen Gang.

Das Problem sind die Flüchtlinge, die erst mal daran gehindert werden müssen, ungezählt übers Wasser und danach über Griechenland Richtung Deutschland zu strömen. Inzwischen werden sie von nationalen Grenzzäunen aufgehalten, doch das ist ja keine Dauerlösung. Besser, man erklärt die Balkan-Flüchtlingsroute für illegal und fordert alle dort Befindlichen zur Rückkehr auf: In die Türkei, wo ihnen im Massenlager ein Zeltdach+Verpflegung nach EU-Norm garantiert ist auf unbestimmte Zeit. Das ist wohl nicht ihr Traum, aber wer nicht freiwillig zurückgeht, ist damit straffällig und hat sein Asylrecht im EURO-Raum eingebüßt. Unter größerem Druck stehen die Griechen, die viele Flüchtlinge aufnahmen und sie den Türken nicht auszuliefern gedenken, doch das ist, scheint es, allein deren Problem.

Zeitgleich wird die EU-Außengrenze (sprich: der Mittelmeerraum) militärisch vollständig überwacht und abgeriegelt, Schleuser und Flüchtlinge abgefangen, an der Landung gehindert und zurückgebracht. Mit Erweiterung der »sicheren Herkunftsländer« wird Abschiebung von »Wirtschaftsflüchtlingen« und Kriminellen dorthin erleichtert. Die einzige Schleuse für Europaflüchtlinge bedient dann Herr Erdogan je nach Lust, Salär und Entgegenkommen, und bestimmt so auch die »Obergrenzen«.

Sollte jedoch diese »alternativlose europäische Lösung« der Kanzlerin mit ihren vielen Schwachstellen nicht greifen, flöge uns das alles irgendwann um die Ohren, mit dramatischen Folgen. Zumal die Ursachen der Flüchtlingsströme (von außen angeheizte Kriege sowie rücksichtslose Globarisierung) fortbestehen und auch der EU-(+NATO)-Rußlandkonflikt weiter schwelt.

Sähe sich Frau Merkel als Führungskraft Gesamteuropa (und nicht primär US- und NATO-Interessen) verpflichtet, wäre ihre Europapolitik eine andere, und sie würde aus der Einsicht, dass Rußland ein unverzichtbarer Teil Europas ist, ohne bzw. gegen den keine europäische Frage gelöst werden kann, auf Verständigung setzen statt auf unvernünftige Wirtschaftssanktionen und Drohgebärden, wäre sie in komfortablerer Position, könnte mit Sicherheit auch die Flüchtlingsfrage humaner und effektiver lösen wie den Rechtspopulismus zurückdrängen, und ihre Sympathiewerte würden nicht nur in Deutschland erheblich steigen.

Dr. Heinz Sänger, Schwerin

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