Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Die Doppelmoral der Politik

20.02.2012, E. Hischer

Kapitalistische Staaten sind dem Schein nach bürgerliche Demokratien und dem Sein nach Diktaturen des Geldes. Wer in der Schule und in der Weiterbildung aufgepasst hat, weiß, dass der Staat das Machtinstrument der herrschenden Klasse ist. Zur herrschenden Klasse gehören heute die Banker, die Konzernchefs, viele Manager u.a., also Menschen, die sehr reich sind und über das Geld und die Wirtschaft verfügen. Der Staat soll und muss der herrschenden Klasse helfen, nach Möglichkeit Maximalprofite zu erwirtschaften. Um dieses Ziel zu erreichen, beeinflussen Unternehmerverbände und Lobbyisten die Regierung und die Politiker in den Parlamenten. Diesem Zweck dienen auch Spenden der Reichen an Parteien, die die Politik der herrschenden Klasse am besten vertreten. Demokratie heißt Volksherrschaft, aber in Wirklichkeit herrschen in der bürgerlichen Demokratie die Repräsentanten des Großkapitals. In einem Brief des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9. November 2011 heißt es: »Das Grundgesetz gewährt den Bürgerinnen und Bürgern nur wenige direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten auf Bundesebe­ne.« Das kann man ändern durch die Einführung unmittelbarer Bürgerbeteiligungen mit Hilfe von Volksbegehren und Volksentscheiden. Dazu müsste das Grundgesetz aber erst selbst einmal geändert werden. Volksbegehren und Volksentscheide nur auf Länderebene, das ist zu wenig, damit ist es nicht möglich, einheitliche Positionen und Sachverhalte für ganz Deutschland festzulegen bzw. zu schaffen. Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene würden sehr schnell zeigen, dass die Interessen des Volkes und die Interessen der herrschenden Klasse nicht immer übereinstimmen, z.B. am Krieg in Afghanis­tan und an der Abwälzung der Folgen der Finanzkrise auf das Volk. Wie zeigt sich nun die Doppelmoral der Politik? Im Grundgesetz steht: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.« Aber in der Realität werden oft an Repräsentanten der herrschenden Klasse bei Äußerungen, Fehlern, Vergehen, Straftaten nicht so strenge Maßstäbe – juristische, politische und moralische – angesetzt wie bei einfachen Menschen aus dem Volk. Die Reichen können sich, weil sie Geld haben, manchmal auch vor dem Gericht »freikaufen«. Wenn sie zurücktreten, »um ein Amt nicht zu beschädigen«, sind sie trotzdem besser als Menschen aus dem Volk dran, denn sie bekommen danach hohe Übergangsgelder und Pensionen. Aus diesen und anderen Gründen erleben die Menschen den Staat kaum noch als Demokratie. Eine echte Demokratie braucht den Volksentscheid – fordern wir diesen.

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