Mecklenburger Blitz Verlag

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Diätenerhöhung im Bundestag

26.02.2014, Andreas Lange, Teterow

Bereits im antiken Griechenland wurde eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete gezahlt, um auch weniger wohlhabenden Schichten demokratische Mitwirkung zu ermöglichen. Diese Funktion erfüllen Diäten immer noch. Sie ermöglichen das Bundestagsmandat als Vollzeitberuf. Sie sollen damit aber auch eigentlich die Unabhängigkeit vom Einfluss weiterer Financiers sichern. Der Bundestag lebt jedoch nicht im luftleeren Raum. Viele Menschen erleben seit Jahren eine zunehmende Spaltung – zum einen in eine große Masse von Beschäftigten, die gegen den Wohlstandsverlust kämpft. Und zum anderen in wenige sehr Wohlhabende, deren Vermögen und Einkommen explodiert sind. Seit dem Jahr 2000 stiegen die Diäten von 6.623 € auf nunmehr 8.252 €. Ein Plus von knapp 25%. Die Bruttolöhne stiegen im gleichen Zeitraum laut Statistischem Bundesamt nur um etwa 22 %.Nimmt man nun aber die Nettogehälter zum Maßstab, sieht der Vergleich wegen der ansteigenden Lohnnebenkosten und der ungerechten Steuerreformen noch schlechter aus. Bundestagsabgeordnete zahlen keine Rentenbeiträge. Sie profitieren jedoch vom gesenkten Spitzensteuersatz und von der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte. Dramatisch wird der Vergleich mit unteren Gehaltsklassen vieler Beschäftigten gerade in M-V. Dieser Widerspruch entsteht im Übrigen auch bei der Altersversorgung für Abgeordnete. Nun soll deren Niveau von 67,5 auf 65% sinken. Die Mehrheit der heute Beschäftigten muss dagegen bis 2030 eine dramatische Absenkung ihres Rentenniveaus auf 43% hinnehmen, ggf. etwas aufgefüllt über „riestern“, sofern man sich es abspart, abgeschmolzen im Alter vor Bezug der Grundsicherung. Viele der Beschäftigten haben schließlich trotz eines langen Arbeitslebens eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erwarten. Das Vorhaben der Bundesregierung zur Bezahlung von Abgeordneten steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität vieler Menschen.

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