Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Des Volkes Stimme

25.02.2014, Udo Cimutta, Steinfeld

In schlappen zwölf Wochen werden Sie gebeten. Zu den Wahlurnen! Ihre Stimme ist gefragt – des Volkes Stimme. Doch wenn einmal gerade keine Wahl ansteht, ist Ihre Stimme dann auch gefragt? Wohl eher nicht. Jedenfalls nicht wirklich. Zwar gibt es verfassungsgesicherte Möglichkeiten, mit denen das Volk die Stimme erheben kann. Doch diese sind derart mit formellen Fallstricken versehen worden, dass das Volk dabei sehr schnell ins Stolpern gerät. Und! Möglicherweise kräftig aufs Maul fällt. Bürgerbegehren, Bürgerentscheide – schnell sind sie vom Parlamentstisch, ein simpler Erlass eines kleinen Ministeriumsmitarbeiters reicht dafür aus. Was kümmert da die Landesverfassung. Wer aber nun glaubt, es sei ein Landes-Phänomen. Weit gefehlt. Im »Kleinen« wie im »Großen« – überall zucken die Hüter der Demokratie zusammen, wenn der Wähler die Stimme erheben will. Nun bin ich ja nicht gerade großer Fan des mehr oder weniger klugen politischen Wirkens des Rostocker Oberbürgermeisters, dass er aber das Volk zur Stimmabgabe aufruft erscheint mir mutig. Respekt! Klar doch, dass bei den bachmannschen Parlaments-Eliten das große Gejaule ausbricht. Bürgerentscheid über das Traditionsschiff? Man weiß ja nicht wie das ausgeht, wenn der blöde Pöbel entscheiden soll …! Das Volk kennt ja nicht die Berge von Papier, die ein echter Parlamentarier gelesen hat, um entscheiden zu können, was dem Volke guttut. Also? Formalien auf den Tisch und losmarschiert. Bürgerentscheid – nicht zu lässig! Punkt. Dabei könnten die Vertreter des Volkes sich doch auch Gedanken machen, wie es hinzukriegen ist, dass die formellen Hindernisse ausgeräumt werden. KÖNNTEN. Dann müssten sie wahrscheinlich mit dem OB zusammenarbeiten – und – das geht in Rostock bekanntlich gar nicht. Doch wollen wir mal nicht auf unseren lokalen Größen rumhacken. Schauen wir einmal auf den Bundestag. Volksentscheid? Im Koalitionsvertrag? Die Online-Spedition bei der mehrere hunderttausend Menschen für diese direkte Demokratiemöglichkeit votierten verhallte ungehört. Das geht gar nicht, dass man in Deutschland schweizer Verhältnisse einführt. Schon sind wir bei der Europa-Politik. Zugegeben, ich finde das Ergebnis des schweizer Volkentscheides über Einwanderungsbegrenzung auch nicht prickelnd. Abschottung ist im einundzwanzigsten Jahrhundert eher out. Doch die haben eben so entschieden. Die Bürger der Schweiz. Kaum steht das Ergebnis fest, geht das europaweite Geheul los. Die großen Demokraten möchten den Schweizern am liebsten die Stimmzettel in die Hälse stopfen. Unsere Nationsmutti reist sogar extra ins Europa-abtrünnige Nachbarland. Zum Glück sind die Schweizer eben Schweizer, die sich nicht einmal von Diktatoren etwas diktieren ließen. Manch Bankschließfach oder Nummernkonto, dürfte da auch heute noch eine gewisse Wirkung entfalten. Das Gejammer aus Brüssel hat sich auch schnell gelegt. Sie wissen, dass Sie am 25. Mai (in eben den zwölf Wochen) tatsächlich direkt bestimmen dürfen, wer in Brüssel jammern darf? Europawahlen! Sie wissen schon – des Volkes Stimme!

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