Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Demokratieverständnis

27.01.2012, Prof. Dr. Gregor Putensen

Die Bundesbürger erleben zur Zeit als erstaunte Zeugen eine Schizophrenie in der politischen Bewertung von staatlicher Überwachung. Nach über 22 Jahren seit der Wende im Osten befleißigen sich Staat, Publizistik und Literatur des wiedervereinten Deutschlands mit unermüdlichem Eifer darum, das unwürdige geheimdienstliche System bei der Überwachung von Bürgern in der dahingegangenen DDR im Bewusstsein der Menschen wachzuhalten. Und dies mit dem hehren Ziel, hieraus die entsprechenden Lehren für die Demokratie zu ziehen. In wie weit dies angesichts der wachsenden sozialen Probleme im heutigen Deutschland nicht doch auch nur als kühl kalkuliertes Mittel zur Bewahrung der bestehenden politischen Macht- und Kräfteverhältnisse unternommen wird, mag einmal dahingestellt sein. Allerdings ist es schon mehr als erstaunlich, dass nunmehr mit »frommem« Augenaufschlag und größter Selbstverständlichkeit vom Chef des Verfassungsschutzes, Herrn Fromm, die geheimdienstliche Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei eingeräumt wird. Und das auch noch mit der nassforschen Begründung, dass diese inlandsgeheimdienstliche Aktivität keineswegs etwas Neues darstelle. »So what ?« raunzt er rethorisch die verdutzten Frager an, deren Aufregung dieser offenkundige Musterdemokrat überhaupt nicht verstehen kann. Bei dieser Sicht der Dinge ist es dann wohl auch keine Überraschung, dass sich eine ganze Reihe von Landtagsabgeordneten der Linken, die sich entsprechend dem Ruf nach einem »Aufstand der Anständigen« mutig mit anderen antifaschistisch gesonnenen Bürgern den Aufmärschen der Nazis in Dresden entgegenstellten, gerichtlich verfolgt werden. Zehn Morde und wachsender neofaschistischer Mummenschanz in Deutschland – die beschämende Bilanz steuergeldspendabler V-Leute unter den Fittichen eines auf dem rechten Auge absichtlich verschlafenen (?) Verfassungsschutzes.

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