Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Demokratie und Volksentscheid

10.06.2014, Dr. Ernst-Ludwig Hischer, Rostock

Demokratie heißt Volksherrschaft, daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass bei besonders wichtigen gesellschaftlichen Fragen, Aufgaben und Problemen nicht die Regierungen und die Parlamente der Staaten entscheiden, sondern das gesamte Staatsvolk bzw. nationale Minderheiten durch einen Volksentscheid (auch Referendum genannt).

In Deutschland garantiert das Grundgesetz leider nicht den Volksentscheid (Ausnahmefall Neugliederung des Bundesgebietes und Regelungen in den Länderverfassungen). In einem Brief des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9. November 2011 heißt es: »Das Grundgesetz gewährt den Bürgerinnen und Bürgern nur wenige direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten auf Bundesebene.« Warum ist das so? Die Politiker befürchten, dass das Volk anders entscheiden könnte als das Parlament und die Regierung, weil die Interessen des Volkes nicht immer mit den Interessen der herrschenden Klasse und den Interessen der Politiker übereinstimmen. Zum Beispiel hätte bei einem Volksentscheid zum Afghanistan-Krieg die Mehrheit der Deutschen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Teilnahme am Krieg gestimmt, weil man mit einem Krieg nur Leid erzeugt und keine internationalen Probleme für alle Menschen zufriedenstellend lösen kann.

Im Grundgesetz steht der Satz: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« (GG Art. 20) Dieser Grundsatz wird aber nur voll wirksam, wenn das Grundgesetz ergänzt wird durch die Zulassung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Volksbegehren und Volksentscheide nur auf Länder­ebene, das ist zu wenig, damit ist es nicht möglich, einheitliche Positionen und Sachverhalte für ganz Deutschland festzulegen bzw. zu schaffen.

Volksentscheide haben aber nicht nur nationale Bedeutung, sondern auch internationale. Für den Sicherheitsrat und die UNO-Vollversammlung ergeben sich als Konsequenz: Der Volksentscheid wird das höchste juristische Entscheidungsinstrument im Völkerrecht. Volksentscheide mit etwa 75 Prozent und in besonders wichtigen Fällen mit 90 Prozent Zustimmung oder Ablehnung sind verbindlich. Bei Zustimmung lösen sie alle Gesetze, Regierungsverträge und andere Vereinbarungen ab, die den Volksentscheidungen widersprechen.

Warum müssen Volksentscheide in Zukunft eine größere Bedeutung erhalten?

Das hängt mit dem Kampf der Völker zusammen. Die Völker bzw. die nationalen Minderheiten wollen in diesem Jahrhundert nicht mehr unterdrückt, ausgebeutet und fremdbestimmt werden, sondern über die Hauptfragen ihres Lebens selbst bestimmen. Dabei muss die UNO helfen, die berechtigten Forderungen der Völker anzuerkennen. Der Volksentscheid wird ein wichtiges Mittel zur Errichtung einer humanen Welt, die Völker entscheiden wichtige Fragen selbst u.a. gegen Umweltverschmutzungen und für Umweltschutz, gegen Kriege und für den Frieden, gegen Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit.

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