Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Demokratie und Mitbestimmung des Volkes

28.10.2014, Dr. Ernst-Ludwig Hischer, Rostock

Demokratie heißt Volksherrschaft, daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass bei besonders wichtigen gesellschaftlichen Fragen, Aufgaben und Problemen nicht die Regierungen und die Parlamente der Staaten entscheiden, sondern das gesamte Staatsvolk bzw. nationale Minderheiten durch einen Volksentscheid (auch Referendum genannt). In Deutschland garantiert das Grundgesetz leider nicht den Volksentscheid (Ausnahmefall Neugliederung des Bundesgebietes und Regelungen in den Länderverfassungen). In einem Brief des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9. November 2011 heißt es: »Das Grundgesetz gewährt den Bürgerinnen und Bürgern nur wenige direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten auf Bundesebene.« Warum ist das so? Die Politiker befürchten, dass das Volk anders entscheiden könnte als das Parlament und die Regierung, weil die Interessen des Volkes nicht immer mit den Interessen der herrschenden Klasse und den Interessen der Politiker übereinstimmen. Zum Beispiel hätte bei einem Volksentscheid zum Afghanistan-Krieg die Mehrheit der Deutschen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Teilnahme am Krieg gestimmt, weil man mit einem Krieg nur Leid erzeugt und keine internationalen Probleme für alle Menschen zufriedenstellend lösen kann.

Die Mitbestimmung des Volkes bei politischen und anderen wichtigen Fragen wird in Deutschland im Wesentlichen auf Wahlen und Petitionen reduziert. Ich habe leider die Erfahrung gemacht, dass manche Petitionen nur als unverbindliche Bittschriften angesehen werden. Von den von mir eingereichten Petitionen wurde bisher keine anerkannt, einige lehnte man mit der Begründung ab, dass diese im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen stehen, dort nicht eingeordnet werden können oder sich angeblich in der Wirklichkeit nicht anwenden lassen. Ferner wurden zur Begründung der Ablehnungen fast nur wirtschaftliche und juristische Argumente angeführt. Soziale, pädagogische, psychologische, moralische u.a. Argumente sind nicht in die Argumentation einbezogen worden. Die Abgeordneten machten keine Vorschläge, wie man ein Problem durch Veränderung von Bedingungen doch noch lösen kann – sofort – oder in der Zukunft.

In den Petitionen sind nicht nur Bitten, Vorschläge und Beschwerden enthalten. Politisch bedeutsame Petitionen spiegeln die Forderungen des Volkes wider, es ist problematisch, wenn gerade diese für Veröffentlichungen im Internet und für Mitzeichnungen nicht zugelassen werden. Wenn Politiker Veröffentlichungen und Mitzeichnungen absichtlich verhindern, werden sie die Meinung des Volkes zu den Vorschlägen in den Petitionen und zu den sie betreffenden Sachverhalten nie erfahren. Die Meinung des Volkes zu kennen ist aber Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik. Angeregt durch diesen Zustand habe ich in Veröffentlichungen (Leserbriefen) und in Schreiben (Mail) an den Petitionsausschuss des Bundes verstärkt den Volksentscheid auf Bundesebene gefordert. Darauf hat der Petitionsausschuss in einem Brief am 6. Oktober 2014 geantwortet: »Der Petitionsausschuss befasst sich bereits seit mehreren Wahlperioden intensiv mit der Thematik von Volksabstimmungen bzw. Volksentscheiden. Für die Einführung weiterer plebiszitärer Beteiligungsrechte im Sinne Ihrer Petition ist eine Verfassungsergänzung notwendig, die nach Artikel 79 Grundgesetz der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf. Bislang hat sich diese politische Mehrheit für eine Änderung der geltenden Rechtslage nicht gefunden. Von einer solchen parlamentarischen Mehrheit ist nach derzeitigem Stand auch in dieser Wahlperiode nicht auszugehen, da der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode keine Aussagen zur Einführung plebiszitärer Elemente enthält. Ich möchte deshalb Ihre Eingabe als erledigt ansehen.«

Die Eingabe ist vorläufig »erledigt«, aber der Kampf um die Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene geht weiter. Auch das deutsche Volk will – wie andere Völker – in Zukunft bei gesellschaftlichen Fragen stärker mit entscheiden. Darum sollten so schnell wie möglich, Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene in das Grundgesetz aufgenommen werden. Geschieht das nicht, verlieren immer mehr Bürger das Vertrauen in die Parlamentarische Demokratie. Da hilft auch der Hinweis auf den Grundsatz nicht »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (GG, Art. 20). Wenn die Mehrheit des Volkes die Idee des Volksentscheides auf Bundesebene aufgreift und fordert, dann müssen die Politiker das Grundgesetz im Sinne des Volkes ändern, Adresse: Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Platz der Republik l, 11011 Berlin, vorzimmer.petl@bundestag.de, Volksabstimmung Pet 1-18-06-1115-014104.

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