Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Demokratie geht anders!

27.04.2012, Kurt Hagen, Neukloster

Demokratie geht anders!

 

Ich war am 25.04.2012 auf der 50. Verbandsversammlung des ZvWis als Verbandsmitglied für Neukloster Teilnehmer einer Demokratiesimulation!

Wahrscheinlich steht nur alle 10 Jahre eine solch wichtige Entscheidung in der Verbandsversammlung des ZvWis zur Abstimmung.

 

Wird der Bereich Trinkwasser weiterhin über Beiträge finanziert oder bezahlen diejenigen die Rechnung, die das Wasser verbrauchen?

 

Man kann beide Auffassungen vertreten und wenn nach demokratischen Spielregeln eine Entscheidung fällt, kann ich diese akzeptieren!

Ich kenn das, als „Sportler“ muss man auch verlieren können! Wenn der Schiedsrichter jedoch parteiisch ist und die Spielregeln nur zu Gunsten einer Mannschaft ausgelegt werden, dann habe ich damit ein Problem!

Ich sehe hier die Rolle des Vorsitzenden der Verbandsversammlung, der seiner Sache so sicher ist, dass er im gestrigen Artikel der OZ nicht einmal mehr den Anschein eines neutralen Moderators erwecken will, sehr kritisch.

Hier wurde ein Schauspiel geliefert, das maßgeblich zu Demokratieverdruss beiträgt und den Wutbürger hervorbringt, der nach meiner Überzeugung keine gute Alternative zur gelebten Demokratie ist.

 

Weshalb diese Aufregung?

Am 11.04.12 wurden die Verbandsmitglieder in einer außerordentlichen Sitzung über die am 25.04.2012 anstehende Entscheidung zur Finanzierung des Bereichs Trinkwasser informiert, es wurde Gelegenheit für eine Diskussion geboten. Ich habe mir meine Meinung bilden können und bin mit einem guten Gefühl nach Hause gefahren.

 

Bei dem Versuch das Thema mit den anderen Verbandsmitgliedern und meiner Fraktion zu diskutieren, musste ich feststellen, dass mir die Zeit wegläuft. Ich habe dann, um die Alternative der Beitragsfinanzierung zur Abstimmung zu bringen am 17.04.2012 eine Beschlussvorlage und eine Änderung der Tagesordnung beim ZvWis eingefordert und gebeten, alle Verbandsmitglieder darüber zu informieren, um ihnen meine Argumentation zur Verfügung zu stellen.

 

Leider musste ich feststellen, dass das nicht erfolgt ist. Lediglich in der Versammlung wurde die Tagesordnung daraufhin verändert. Meine schriftliche Argumentation wurde den Versammlungsmitgliedern nicht vorgelegt.

Begründung der Antrag hätte 14 Tage vor dem Termin der Verbandsversammlung eingereicht werden müssen.

Ich hätte also bereits am 11.04.12 auf der außerordentlichen Sitzung, auf der das Thema erstmals auf den Tisch kam, meinen Änderungsantrag einbringen müssen!

Die kommunalen Vertreter arbeiten ehrenamtlich und benötigen wenigstens 6 Wochen, um eine Meinungsbildung in ihren Gremien herbeizuführen.

Auch den ehrenamtlichen Bürgermeistern muss die Gelegenheit gegeben werden, die Auswirkungen für Ihre Gemeinden zu überdenken.

 

Auf dem Tisch lag allerdings ein vom Zweckverband in Auftrag gegebenes Gutachten der Rechtsanwälte Schütte Horstkotte & Partner vom 24.04.2012, dass die Alternative der Gebührenfinanzierung aus rechtlichen Gründen ausschloss und Verbandsmitglieder verunsicherte.

Wessen Brot ich esse, des Lied ich singe! Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Bezeichnend war ebenfalls die Teilnahme der Vertreter der Stadt Neukloster, lediglich 3 von 5 waren bei dieser wichtigen Entscheidung anwesend, obwohl es für jedes Mitglied der Verbandversammlung einen Vertreter gibt.

Das Interesse der Bürger, der eigentlichen Eigentümer des ZVWis, hat ebenfalls einen Tiefpunkt erreicht, auf der vorbereitenden Sitzung wurde als Sitzungsort noch über die Stadthalle in Neukloster diskutiert, am 25.04.2012 hat die Verbandsversammlung nicht einmal mehr den Saal der Kegelhalle in Lübow gefüllt.

 

Ich weiß nicht, ob es einen zweiten Versuch geben wird, diese wichtige Entscheidung mit demokratischen Spielregeln herbeizuführen,

wenn die Bürger sich aktiv in der Kommunalpolitik engagieren sollen, wäre das allerdings dringend notwendig!

 

 

Kurt Hagen

 

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