Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Das rechnet sich nicht

20.11.2012, J. Bellut

Sage und schreibe 8 Cent (!) soll jeder Bürger im Monat an Steuern sparen, wenn die Gerichte im Lande (fast) halbiert werden. Insgesamt 1,5 Millionen Euro im Jahr, die das Land einsparen will. Lohnt es sich dafür wirklich die Justiz derart zu beschädigen, sie aus der Fläche zurückzuziehen und ihren vorwiegend weiblichen Mitarbeiterinnen des mittleren Dienstes horrende Eigenkosten aufzubürden? Ist das sozial? Sollten die Gerichte tatsächlich in diesem Umfang wegreduziert werden, kommen auf mehr als 200 Mitarbeiterinnen zusätzliche Fahrkosten von über 650.000 Euro zu (200 Mitarbeiter x 50 km zusätzlich x 220 Arbeitstage x 0,30 Euro/km = 660.000 Euro zusätzliche Kosten). Zusätzlich müssen Parteien, Zeugen und Schöffen und Betreuer weite Wege in Kauf nehmen. Die von der SPD und dem Ministerpräsidenten versprochene soziale Arbeitnehmer- und Genderpolitik steht nur auf dem Papier, wenn es um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Justiz geht. Diese Gerichtsreform ist nicht durch Sachargumente getragen, es müssen andere, tiefer liegende Gründe für dieses Beharren dahinterstecken. Sind gar »Justizphobiker« am Werk? Eine starke und unabhängige Justiz ist unbequem für die anderen Staatsgewalten (dem Parlament und der Regierung), sie ist aber unverzichtbar in einem demokratischen Rechtsstaat. Ich appeliere an den Ministerpräsidenten, an die Minister und Abgeordnete: Lassen Sie uns endlich wieder unsere Arbeit machen. 8 Cent im Monat sind es nicht wert die Justiz zu schädigen.

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