Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Behördenwillkür

16.08.2011, Ottmar Beier, 19249 Jessenitz Werk

Was soll man davon halten:

Laut § 1 Baugesetzbuches muss es entweder einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan geben oder einen rechtskräftigen Bebauungsplan geben und beides ist in Jessenitz Werk nicht vorhanden und es wurde trotzdem gebaut.

 

Wie kann das sein:

 

Einen Umweltminister, der Genehmigungen erteilt, zur Abholzung eines Waldstücks, obwohl dieses Waldstück noch Landschaftsschutzgebiet ist.

Eine Gemeinde die Baugenehmigungen erteilt, obwohl es bis heute noch keinen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt.

Ein Landratsamt das alles o. K. findet, denn durch die Genehmigungen wird „die Ordnung wieder hergestellt“ (Zitat vom Bauamtsleiter aus LWL).

 

Durch die Willkür der Behörden wurde das Ortsbild völlig zerstört. Laut § 34 Baugesetzbuch ,… darf das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden, hier haben die Genehmigungsbehörden wohl nicht nur beide Augen zugedrückt!!!

 

Direkt ins Dorf (Nähe des Dorfplatzes) einen äußeren Bereich schafft, um ein Industriegebiet zu schafften, damit „Just in Time“ umgesetzt werden kann.

Eine sogenannte öffentliche Beteiligung an zu setzen, obwohl alle bauliche Aktivitäten schon umgesetzt worden sind, bewusst damit den Bürgern keine Möglichkeiten eines Einspruch bleibt.

 

Was soll man davon halten, wo der Umweltminister, der Landrat und das Amt Lübtheen bewusst gegen geltes Recht verstoßen hat, um die Planungen umzusetzen, ohne Rücksicht auf die Anwohner, die jetzt in einem Industriegebiet leben im ständigen Lärm, ohne Möglichkeiten jemals ihre Immobilie zu einem realen Preis zu veräußern, denn auch eine Entschädigung wurde von Seiten des Amts nicht mal in Erwägung gezogen bzw. es hat nie einer sich die Mühe gemacht sich vor Ort mit den Anwohner über die Problematik zu reden.

 

Es wird gelogen und Versprechen gemacht (Wahlversprechen SPD „Roter Punkt“ Entlastungsstrasse Jessenitz Werk), durch den noch nicht rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 10, ist dieser Bau gar nicht möglich, außer es wird wie im Vorfeld alles genehmigt und mal wieder illegal gebaut.

 

Kann man bei solchen Praktiken der Behörden, wirklich an Gerechtigkeit glauben, ist der Bürger wirklich wichtig oder nur alle 4 Jahre??? An die Ernsthaftigkeit unser Parteien, als Volksvertreten muss man zweifeln!!!!

 

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