Mecklenburger Blitz Verlag

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Baukostenzuschuss bei Erneuerung der Schmutzwasserleitung

11.07.2018, Karl-Heinz Waschulewski, Schwerin

Baukostenzuschuss Schmutzwasserleitung

Die Schweriner Abwasserversorgung SAE informierte am 26.03. 18, dass auf einem

Teilabschnitt der Straße "Am Güstrower Tor" die Abwassersammler erneuert werden

müssen und für die Schmutzwasserleitung ein Baukostenzuschuuss notwendig wird.

Dieser beträgt 4,44 Euro je qm Grundstücksfläche.

Generell kann dabei nicht akzeptiert werden, dass erfolgreiche SAE als Eigenbe-

trieb der Landeshauptstadt die Schmutzwasserkanäle betreibt, dafür Gebühren

erhebt und obendrein noch Baukostenzuschüsse einfordert. Der § 6 der Allgemeinen Entsorgungsregeln für Abwasser legt den Baukostenzuschuss auf der Basis der Grundstücksgröße fest. Hierbei offenbart sich die unzureichende

Qualität dieser Festlegung und ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar!

Tatsache ist, dass die Schmutzwassermenge nicht von der Grundstücksgröße

abhängig ist, sondern von den Gebäuden mit den entsprechenden Funktionen,

in denen Schmutzwasser entsteht. Zwischen Schmutzwassermenge und Grund-

stücksgröße besteht also keine Kausalität, um hiervon die Höhe des Baukosten-

zuschusses abzuleiten! Als Quintessenz meiner Kritik erkenne ich, dass die

Urheber der Bemessungsgrenze einen eklatanten Fehler gemacht haben,denn

für Einwohner können hierbei exorbitante Unterschiede bei den Baukostenzu-

schüssen entstehen, die keineswegs vertretbar sind. Aus meinem Bekannten-

kreis kenne ich Grundstücksgrößen von ca. 400 bis 6000 qm, wonach Bau-

kostenzuschüsse von etwa 1.776 bzw. 26.640 Euro fällig würden. Von einem

Gleichbehandlungsgrundsatz kann dabei keine Rede sein.

Eine nachvollziehbare Ausgangsbasis für eine neue Bemessungsgrenze wäre

beispielsweise die Schmutzwassermenge, die seit Jahren erfasst wird und eine

einfache und gerechte Handhabung garantieren würde.

Auf der Grundlage des § 15 der Abwassersatzung wäre infolge der genannten

Unzulänglichkeit eine Aussetzung bzw. Abschaffung der Baukostenzuschüsse

geboten, wie es in einigen Landeshauptstädten bereits gang und gäbe ist.

Karl-Heinz Waschulewski

Schwerin

 

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