Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Arroganz einer Macht auf Zeit

25.11.2014, Ulf-Harry Kugelmann, Stralsund

 

Während anderenorts die Einsicht erheblich gewachsen ist, dass B ü r g e r n ä h e das Gebot der Stunde ist, versucht ein von einer machtverliebten CDU nebst dazugehörigen Steigbügelhaltern getriebener OB, das Ansinnen von Bürgern als „Kuddelmuddel-Demokratie“ abzutun.

 

Spätestens hier hätte ihn die „hochkarätig“ besetzte Rechtsabteilung auf das Grundgesetz sowie die Kommunal- und Landesverfassung hinweisen müssen.

 

In einem Interview der ZAS v. 23.11.2014 verweist der Bürgerschaftspräsident auf die Möglichkeit mit Bürgerschaftsmitgliedern d i r e k t zu sprechen sowie öffentliche Fraktionssitzungen und Ausschüsse zu b e s u c h e n.

 

Wer nun über die Internetplattform des Rathauses das Bürgerinformationssystem der Bürgerschaft aufruft, stellt fest, dass einige Mandatsträger seit Mai 2014 immer noch nicht postalisch, telefonisch oder per E-Mail erreichbar sind. Von einem Bild oder der Berufsangabe ganz zu Schweigen.

Deutlicher kann doch wohl nicht die nicht gewollte Erreichbarkeit gezeigt werden.

Natürlich können Sitzungen und Ausschüsse besucht werden. Direkte Fragen aber zu Tagesordnungspunkten sind nicht zugelassen.

 

Wir erinnern uns:

 

Grandiose Wahlbeteiligung

 

Während die Wahlbeteiligung 1994 noch bei 65,0 Prozent lag, waren es 2009 nur noch 39,8 Prozent. 2014 wurde dieser „Rekord“ dann erneut gebrochen: 37,3Prozent.

Von 48.982 Wahlberechtigten haben gerade mal 18.289 die neue Bürgerschaft gewählt.

 

 

Verwaltung und Bürgerschaft sind Dienstleister f ü r die Bürger.

Es wird mit einem immer nur das gemacht, was man sich auch gefallen lässt.

 

Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet immer auch ein Stück Machtabgabe. Selbst wenn es nur um beratende Formen der Bürgerbeteiligung geht, Bürger also angehört werden.

 

 

Hier können Sie Ihre Leserbriefe online aufgeben

Bitte beachten Sie, dass wir uns das Recht vorbehalten, im Falle des Abdruckens in der Zeitung, Textpassagen zu kürzen oder nachträglich zu ändern.