Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

An der Relität vorbei

27.04.2012, Peter Uphus, Rechtsanwalt im Amtsgerichtssprengel Ribnitz-Damgarten

Zum Artikel vom 22.04.2012 »Die Diskussion um ungelegte Eier - Justizministerin Uta-Maria Kuder im BLITZ-Gespräch«

Es mutet schon zynisch an, wenn Frau Justizministerin Kuder anlässlich der warnenden Meinungsäußerungen, der mit der Justiz verbundenen Praktiker, wie Richter, Anwälte und Notare sowie Rechtspfleger, von einer Diskussion um ungelegte Eier spricht.

Entweder weiß die Henne nicht, was unter ihr im Nest passiert oder Frau Kuder will sich damit Meinungsäußerungen von Kritikern vom Leibe halten.

Seit Monaten schickt das Justizministerium seine Herolde zu den Amtsgerichtsstandorten, um diese darauf vorzubereiten, dass eine Schließung sehr wohl möglich ist.

Ribnitz-Damgarten macht man bewusst, dass der Amtsgerichtsstandort als äußert gefährdet gilt, läuft doch dort der Mietvertrag für das Amtsgerichtgebäude alsbald aus.

Melden sich Rechtsanwaltskollegen zu Wort und regen an, anlässlich von Informationsgesprächen mit Landräten an diesen Veranstaltungen neben den Vertretern des Ministeriums als erfahrene Praktiker teilzunehmen, so reagiert man im JM darauf wie der Teufel aufs Weihwasser.

Ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden sklavisch die Vorgaben eines Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD abgearbeitet, der von Politikern geschlossen wurde, die mehr an dem Erhalt Ihrer Posten als an der Bevölkerung interessiert sind.

Nur um die Interessen der Bevölkerung geht es, wenn Richterbund, Anwalts- und Notarkammern schon jetzt warnend Kritik äußern, da diese in der Praxis stehenden Kritiker sehr wohl wissen, was passiert, wenn Justizstrukturen in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zerstört werden sollen. Schon jetzt zeigt sich, dass sobald Landesregierungen entsprechende Strukturen aufgeben, recht bald aggressiv durch rechte Gruppen der entstehende luftleere Raum ausgefüllt wird. Leider hat es zur Zeit den Eindruck, als ob dies die Politiker der großen Koalition in MV nicht interessiert.

Es ist schon jetzt absehbar, dass die geplante Strukturreform weder finanzielle Einsparungen bringt, noch die Effektivität der Amtsgerichte steigert.

Demographische Erwägungen dürften bereits hinfällig sein, da festgestellt wird, dass viele der Bürger, die ehemals ihr Bundesland verlassen haben, wieder in ihrer Heimat zurückkommen.

Es dürfte auch im Bereich des Märchenhaften liegen, dass von Frau Kuder verbreitet, dass die Eingänge bei den Amtsgerichten rückläufig sind. Diese haben sich allenfalls in andere Bereiche der einzelnen Rechtsgebiete verlagert, sind jedoch zahlenmäßig nicht zurückgegangen.

Frau Justizministerin Kuder sollte sich mal mit den Praktikern unterhalten, um die Wirklichkeit bewerten zu können, anstatt verwaltungstechnische Abarbeitungsschlagzahlen vorzulegen.

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