Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Abfallentsorgung in Friedrichsthal - gibt es doch noch eine gute Entscheidung für die Bürger?

27.11.2015, Harald Winkelmann, Schwerin

Sehr geehrte Damen,

sehr geehrte Herren,

 

anbei übersende ich Ihnen einen Entwurf für einen Beitrag zu o.g. Überschrift.

Der erste Teil (Seite 1) ist nur zur Einführung und als Hintergrundinformation gedacht.

Auch über eine bearbeitete, redigierte Veröffentlichung würde ich mich (wir uns)

Mit freundlichen Grüßen

 

Harald Winkelmann

 

Abfallentsorgung - Friedrichsthal, Gärtnereiweg

 

Einführung, Historie

Ende des Jahres 2014, nach Änderung der fast 20-jährigen Abholpraxis unserer Abfälle von der Grundstücksgrenze, haben wir versucht, die neue Verfahrensweise von SDS - Entsorgung von einem zentralen Entsorgungspunkt - beim Verwaltungsgericht Schwerin durch eine Klage gegen den sofortigen Vollzug zu stoppen.

Hintergrund war, dass diese Änderung der Abholpraxis auf Knall und Fall und ohne Anhörung bzw. Einbeziehung von uns Betroffenen erfolgen sollte. Wir Anwohner haben eine Prüfung aller Argumente vor der Inkraftsetzung dieses neuen Entsorgungs-Verfahrens favorisiert.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat dann, entgegen erster Zusicherungen, die Gefährdung des Entsorgungspersonals (Müllfahrer) beim Rückwärtsfahren (20-jährige Praxis ohne Unfälle) höher bewertet als das öffentliche Interesse der vom Bescheid betroffenen Bürger und den Aufschub der sofortigen Vollziehung abgelehnt.

Die dann im Nachgang zum Entsorgungsbescheid erfolgte Anhörung der Anwohner erfolgte durch SDS/SAS in der von uns befürchteten Art und Weise.

Als „städtisches“ Unternehmen, mit dem o.g. Gerichtsurteil und der Verwaltung der Stadt Schwerin im Rücken, hatten wir bei zwei vor Ort Anhörungs-, Demonstrations-Terminen mit SDS/SAS keine Chance.

Vorab instruierte, unmotivierte Müllfahrzeugführer, die größten Entsorgungsfahrzeuge und der Wille, für die vielen vergleichbaren Entsorgungswege im Stadtgebiet kein positives Beispiel zu geben (ein Exempel zu statuieren), haben die Entsorgung von einem zentralen Entsorgungspunkt als „alternativlos“ bestätigt.

Videobelege, dass andere (private) Entsorgungsbetriebe, wie z.B. die Fa. Gollan - die nach wie vor „rechtskonform (in Übereinstimmung mit der Unfallverhütungsvorschrift BGI 5104) die Papier-Entsorgung von der Grundstücksgrenze vornimmt - bzw. andere spezielle Hinweise zum Fahrverhalten des SAS-Fahrers, wurden schlichtweg ignoriert.

Nicht nachvollziehbar ist auch, dass SDS/SAS bis dato in zwei „räumlich identischen Stichstraßen“

- der Brüsewitzer Straße und dem Gärtnereiweg - das eine mal, wie in den zurückliegenden Jahren, von der Grundstücksgrenze und im Gärtnereiweg von einem zentralen Entsorgungspunkt entsorgt.

Diese von der Verwaltung mitgetragene Willkür verärgert nicht nur die Anwohner des Gärtnereiweges, sondern auch andere betroffene Bewohner in Friedrichsthal.

Wir haben uns zwei Mal an die OB gewandt (Anlage1-3), das geschilderte Verfahren kritisch zu prüfen und Ihre Verantwortung für die Vergabe und Aufsicht über die Entsorger wahrzunehmen.

Selbstkritisch müssen wir einschätzen, dass wir zu lange darauf vertraut haben, das Problem direkt mit dem Entsorgungsunternehmen (SDS/SAS) und allein lösen zu können. Hier haben wir unterschätzt, dass es argumentativ und taktisch nahezu unmöglich ist, die inzwischen vorgefasste Meinung und Strategie der Verwaltung und der Entsorger noch zu beeinflussen.

 

Zielstellung

In der aktuellen Entscheidungsphase der Ausschüsse der Stadtvertretung möchten wir Sie bitten, sich der kurz geschilderten Problematik in einem Beitrag anzunehmen.

 

Nachfolge Stichworte und Formulierungen für einen evtl. Beitrag, betrachten Sie bitte als Hilfestellung und Wunsch unsererseits.

 

-Entwurf -

 

Abfallentsorgung in Friedrichsthal - gibt es doch noch eine gute Entscheidung für die Bürger?

Harald Winkelmann, Vertreter der Anwohner des Gärtnereiweges, will seinen Glauben an einen Kompromiss zur neuen Entsorgungspraxis noch nicht aufgeben. Einige seiner ursprünglichen Mitstreiter gegen die von SDS/SAS eingeführte Entsorgung von zentralen Entsorgungspunkten, haben bereits resigniert.

Man muss schon gute Nerven und einen langen Atem haben, um Änderungen gegen einen „städtischen Betrieb“ und die Stadtverwaltung hinzubekommen, so Winkelmann weiter. Ihn ärgern nicht die von den Entsorgern ins Feld geführten Rechtsvorschriften, sondern die Einstellung und der fehlende Wille der Beteiligten, einen Kompromiss zu finden. Dass es anders geht, beweisen andere Entsorger. So entsorgt z. B. die Fa. Gollan unter Einhaltung der berufsgenossenschaftlichen Richtlinien den Wertstoff Papier (blaue Tonne) nach wie vor von der Grundstücksgrenze. Sollte es also mit SDS keine Lösung geben, wäre ein Wechsel von SDS zu Gollan für einige Anwohner eine reale Option.

Nicht nachvollziehbar ist auch, dass SDS bis dato in zwei „räumlich identischen Stichstraßen“ des Wohngebietes , der Brüsewitzer Straße und dem Gärtnereiweg , das eine mal von der Grundstücksgrenze und im Gärtnereiweg von einem zentralen Entsorgungspunkt entsorgt.

Noch sieht es so aus, als wäre die Entsorgung in Friedrichsthal nur ein Einzelfall und der Streit mit ein paar Querulanten. Auf Anwohner einiger Straßen in Krebsförden, Neumühle und Warnitz kommt auch noch die Aufgabe zu, ihre Abfallbehälter an die nächst größere Straße zu fahren.

Deshalb muss die Stadt mit Ihrem Dienstleister SDS ein Konzept zur zeitgemäßen Entsorgung des Abfalls auch aus kleineren Stichstraßen entwickeln. Mit den inzwischen vier unterschiedlichen Sammelbehältern (Tonnen) hat sich in den letzten Jahren auf diesem Sektor viel entwickelt.

Entscheidend, so Winkelmann, dass die Verwaltung der Stadt die Vergabe der Abfallentsorgung auch an zu erbringende Entsorgungsleistungen koppelt. Ansonsten ist es nur schön in städtischen Unternehmen „gesichert“ und mit einem hohen Salär (siehe auch aktuelle Diskussion um Offenlegung der Geschäftsführer-Gehälter, Diskussion um Beschäftigung von Angehörigen im Nahverkehr) zu arbeiten.

Setzt sich SDS und die Verwaltung durch, dann erhalten die Bürger künftig eine geringere Entsorgungsleistung zu einem gleichen Preis. Eine nicht zu akzeptierende Lösung.

Deshalb, so Winkelmann abschließend, wäre ein Kompromiss in der Sache das Beste im demokratischen Bemühen gegen Politikverdrossenheit und um antidemokratischen Gedanken den Nährboden zu nehmen.

 

 

 

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