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Politik zum Schaden des Volkes

Ich, würde mich freuen, wenn unsere Politiker sich zum Wohle des Volkes Gedanken machen, für uns sorgen und Schaden von uns wenden würden. Ich sehe eher das Gegenteil! Große Industriebetriebe melden Insolvenz an, Bäcker- und andere Handwerksbetriebe stellen ihren Betrieb ein, kommunale Energieversorger rechnen mit Preiserhöhung von 60% und mehr im nächsten Jahr. Laut DIHK-Präsident Adrian gaben bereits im Frühsommer 16 Prozent der Industriebetriebe an, ihre Produktion einschränken oder gar ganz einstellen zu müssen. OECD und IFO-Institut erwarten im nächsten Jahr für Deutschland eine Rezession. Entlastungspakete kommen zu spät, nicht zielgenau und die Inflation steigt mit dem Ergebnis noch größerer Zurückhaltung der Käufer. Daraus resultieren große Unsicherheiten für weite Teile der Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze. Verantwortliche Politik hätte im Vorfeld dafür gesorgt, den Krieg gegen die Ukraine zu verhindern. Warnungen gab es genug. NATO und Russland hatten sich 1997 verpflichtet, gemeinsam einen Stabilitäts- und Sicherheitsraum für Europa zu schaffen. Osterweiterungen der NATO 1999 und 2004 widersprachen dieser Verpflichtung. Die Erklärung der Neutralität der Ukraine wäre vielleicht ein solcher Ausweg gewesen. Mit Kohlen ins Feuer werfen löscht man jedenfalls dieses nicht. Verloren haben wir alle schon jetzt. Die Ereignisse der Klimakrise in den letzten 2 Jahren sind mehr als deutlich. Den Krieg sofort beenden!

Bernd Holtz, Rostock, 26.09.2022

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