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Vorwürfe gegenüber MP Schwesig

Von Seiten der CDU, insbesondere Herrn Rehberg, von Seiten des Politologen Prof. Wolfgang Muno von der Universität Rostock, dem CDU-Vorsitzenden Merz sowie eines gewissen ausländischen Herrn mit Diplomatenstatus wird der Ministerpräsdentin des Landes MV eine zu große Nähe zu Russland und dessen Präsdenten Putin vorgeworfen. Immer wieder werden dafür die Erdgasleitung Nord Stream 2 und eine Umweltstiftung genannt. Eine große regionale Zeitung hat vor einigen Tagen eine Meinungsumfrage per Internet gestartet mit der Frage: Ist der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 gerechtfertigt? Die Umfrage gab und gibt immer noch ein erstaunliches Ergebnis: 80 Prozent haben sich bis dato gegen einen Stopp der Gasleitung ausgesprochen. Frau Schwesig hat also nicht nur ihre eigene Meinung, sondern auch die von 80 Prozent der Teilnehmer an dieser Umfrage vertreten. Für den Einfall russischer Truppen in die Ukraine gibt es natürlich keinerlei moralische Rechtfertigung. Der Ruf nach Sanktionen oder deren tatsächliche Verhängung wären allerdings auch beim Überfall durch die USA auf den Irak nach gefälschten »Beweisen« gerechtfertigt gewesen. Oder – der Einfall in Vietnam, Laos und Kambodscha mit der erstmaligen Anwendung chemischer Waffen – dem Entlaubungsmittel Agent Orange, dass schwere Missbildungen bei Neugeborenen verursacht und der Brandwaffe Napalm. Erinnert sei hier an das Pressefoto des Jahres 1972 mit dem durch Brandwunden schwer verletzten Mädchen. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendeine Bundesregierung oder Bundespartei diese Verbrechen damals verurteilt oder nach Sanktionen gerufen hat. Es ist wie so oft in der Politik: Wenn zwei das Gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe.

Hans-J. Kaufmann, Rostock , 02.03.2022

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