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Nicht vergessen!

Was man bis zur Wahl nicht vergessen sollte: Die Laternenmasten hängen voller Fotos, vor allem zur Bundestagswahl am 26. September. Diese und diverse Wahlplakate sind teilweise arg verschandelt, abgerissen oder gar umgestürzt. Das ist inakzeptabel, wirft aber einen deutlichen Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Regierung gibt zwar die „begründeten“ Hinweise für die Einsätze, aber das Parlament legitimiert die (Auslands-)Einsätze, und die Regierung und die entsprechenden Ministerien (besonders das AA und Verteidigungsministerium, aber auch das BMI) setzen das dann praktisch um. Insofern haben sich Bundestag und Regierung vor allem am Afghanistan-Debakel schuldig gemacht, alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder, die seit 20 Jahren im Bundestag sitzen und die Einsätze beschlossen und verlängert haben. Es ist schlimm, dass im Parlament des heutigen Deutschlands nur eine (1!) Partei die Auslandseinsätze und die Zugehörigkeit zur NATO ablehnt. Sie steht damit in der Tradition K. Liebknechts, der 1914 die Kredite für den 1. WK ablehnte. Auch E. Thälmann wies darauf hin: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Aber was von links kommt, ist ja immer nur böse Propaganda. Insofern ist es sehr bedenklich, dass O. Scholz (SPD), sollte er Kanzler werden, von den möglichen Koalitionären ein Treuebekenntnis zu den USA und zur NATO verlangt. Das ist Nötigung und schließt von vornherein eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken aus. Oder will man ihnen eventuell sagen, wenn ihr euch vier Jahre nicht in die Außenpolitik einmischt, seid ihr willkommen? Erwartet man von der Linken, dass sie sich derart verbiegt? Haben die Parlamentarier von heute 1914 und 1939 vergessen? Sehen sie nicht, dass USA- und NATO (Bündnis-)-Treue in der bisherigen Nachkriegsgeschichte zu einem Teufelskreis geführt haben, dem kaum zu entkommen ist? Das Schlimme ist, dass sie es gar nicht versuchen und scheinbar nach dem jetzigen Debakel immer noch nicht begriffen haben, dass sie den Bogen völlig überspannten. Wer sagt uns, dass das neue Parlament nicht die alte Politik in dieser konkreten Frage (Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Übertragung „westlicher Werte“ auf andere Länder und Völker) weiter führt? Wir kommen mit Frieden und Völkerverständigung nur weiter, wenn eine generelle Absage an alles Militärische (bis auf die eigene Landesverteidigung an der Grenze) erfolgt. Zumindest am Wahltag sind wir der Souverän!

Wolfgang Mengel, Stralsund, 30.08.2021

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