Ist das noch objektive Berichterstattung?

Als Gebührenzahler erwarte ich von den Öffentlich-Rechtlichen objektive Berichterstattung. Sie sind verpflichtet, unabhängig und sachlich zu berichten. Nachrichten sind auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen und „Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen“. So steht es im Rundfunkstaatsvertrag (§10, Abs. 1) Doch diese Grundsätze stehen nur noch auf dem Papier. In den Nachrichten von ARD und ZDF wird die AfD regelmäßig mit dem abwertenden Attribut „rechtspopulistisch“ genannt, obwohl Ansichten und Meinungen – und um solche handelt es sich hier – eigentlich den Kommentaren vorbehalten sein sollten. In Talkshows wird über die AfD hergezogen, ohne dass ein Vertreter dieser Partei Gelegenheit bekommt, seine Meinung zu äußern. Gegendarstellungen sind offenbar unerwünscht. Von Meinungsfreiheit keine Spur. Man vermeidet die argumentative Auseinandersetzung mit dieser Oppositionspartei durch Ausblenden. Die Reden des AfD-Parlamentariers Boehringer, der als Vorsitzender des Haushaltsausschusses die Darstellungen des Finanzministers regelmäßig zerpflückt, wobei er ihm praktisch Bilanzfälschung vorwirft, werden in den Nachrichten unterschlagen oder nur so verkürzt angedeutet, dass niemand die Brisanz dieser Aussagen erkennen kann. Die Kritik Boehringers bezieht sich auf fehlende Rückstellungen im Haushalt für die eingegangenen Bürgschaften. Es drohe Euro-Rettung über Steuergelder. Sie bezieht sich auf die vom Finanzminister „ohne Not vorangetriebene Vergemeinschaftung der Bankguthaben“, womit nun sogar Sparguthaben in Haftung genommen würden. Er kritisiert den Etikettenschwindel in der Haushaltsplanung und nennt linke Erziehungsprojekte für politische Bildung, die in harmlos klingenden Titeln wie „fachbezogene Verwaltungsausgaben“ oder „Strukturwandel im ländlichen Raum“ versteckt würden. Die Förderung einer Initiative Musik würde um 67%, wachsen, und das ohne spezifisch festgelegte Förderkriterien. Wichtigstes Anliegen dieser Initiative wäre vermutlich das „Anmusizieren gegen die AfD“. Investitionen seien mit 11% des Haushaltes viel zu gering. Die Bundesregierung verbuche allen Ernstes Klimaschutzmaßnahmen als Investitionen für „eine irgendwie herbeifantasierte bessere Zukunft für die planetarische Menschheit, aber nicht für Deutschland“. GroKo stünde für große Kosten. Diese und andere Kritikpunkte, die eine unsolide Haushaltsplanung charakterisieren mit schwerwiegenden Folgen für das Land, bleiben dem verborgen, der sich nur über die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF informiert. Allmählich nähern sich die Berichterstattungen bei den Öffentlich-Rechtlichen dem Niveau der Aktuellen Kamera im DDR-Fernsehen. Damals half nur abschalten oder umschalten. Heute kann man wohl nur noch abschalten.

Hartwig Wischendorf, Schwerin, 19.02.2020