Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Stehaufmännchen

19.04.2017, Hartwig Niemann, Rostock

Ich hätte mich bald ins Bockshorn jagen lassen, weil die Begeisterung über Martin Schulz auch meine Gehirnwindungen in Wallung gebracht haben. Und nun ist das eingetreten, was ich eigentlich im Innern gespürt und mit dem Gedanken verbunden habe, ob das wohl gut geht. Und nun ist das eingetreten, was ich eigentlich vorausgesehen habe und zunächst nicht wahrhaben wollte.

Es ist ruhig geworden um Martin Schulz. Die Welle des ersten Freudentaumels ist nicht mehr vergleichbar mit dem, was jetzt kommt. Er wolle die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen und zum zentralen Wahlkampthema machen. Das hört sich gut an und hinterlässt auf den ersten Blick einen vertrauenserweckenden Eindruck, der an einen Kanzlerkandidaten gebunden zu sein scheint, der vor lauter Glaubwürdigkeit, Aufrichtigkeit nicht mit erhobener Nase durch die Gegend läuft, damit es dort hineinregnet.

Wenn er mir als Kanzlerkandidat jetzt schon sagen kann, wie er es nach der Wahl schaffen will, dass es in Deutschland keine hungernden Kinder, keine Arbeitslosen, keine Hartz IV Empfänger, keine Lohn– und Rentenunterschiede mehr zwischen den „Neuen Bundesländern“ und den „Alten Bundesländern“ gibt, und wenn er dem noch hinzufügen könnte, dass entsprechend seiner Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit kein Armutsbericht mehr geschrieben werden muss, kämen wir den Tagesproblemen schon etwas näher.

Wer sich auskennt weiß, dass das Wort Gerechtigkeit im Grundgesetz nur zweimal Erwähnung findet „...die Menschenrechte seien Grundlage unter anderem für Gerechtigkeit in der Welt“ und der Bundespräsident schwört in seinem Eid „Gerechtigkeit gegenüber jedermann“ zu üben.

Beide Passagen sind nicht sehr bekannt und haben eher poetische Bedeutung. Der Begriff Gerechtigkeit ist juristisch nicht fassbar. Das weiß auch Herr Schulz. Genau an diesem Punkt beginnen bei mir die Zweifel an der Aufrichtigkeit dieses Kanzlerkandidaten der SPD.

Viel interessanter als dieses populistische Gerede wäre es für mich, vor der Wahl von ihm zu erfahren warum Artikel 146 des Grundgesetzes immer noch nicht verwirklicht wird? Aus meiner Sicht wäre das doch die Grundvoraussetzung, um den von ihm lauthals verkündeten Begriff „Gerechtigkeit“ in eine neue, der Gegenwart verpflichtende, politische und sozial-ökonomische verfassungsmäßige Form zu bringen, weil es kein geteiltes Deutschland mehr gibt. Das deutsche Volk braucht eine neue Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

Eine soziale Gerechtigkeit unter kapitalistischen Verhältnissen, das ist meine persönliche Meinung, wird es auf Grund der Eigentumsverhältnisse nie geben. Die Produktionsmittel befinden sich in der Hand einiger weniger. Grundlage der gesellschaftlichen Verhältnisse bleiben somit nur - und zwar immer im kausalen Zusammenhang stehend – Rohstoffe und Profit. Diese zwei wesentlichen Begriffe aus der Ökonomie bewirken ständig - und zwar täglich - ihren Einfluss auf die soziale Gerechtigkeit in unserer „noch“ demokratischen Gesellschaftsordnung, die sich gegenwärtig in der europäischen Vereinigung in einer äußert kritischen Lage befindet.

Sie kann in Ausnahmesituationen und im Streit um Rohstoffe und Profitgier immer wieder zu unvorhersehbaren Ereignissen - Beispiel „BREXIT“ - führen. Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass das europäische Kapital insbesondere durch die Arbeitsweise der EZB und des IWF verstärkt dazu beiträgt, demokratische Errungenschaften zu unterlaufen, um eine Kapitalkonzentration zu erreichen, die Formen einer neuen Diktatur annimmt.

Dann ist Schluss mit lustig. Millionen Steuerzahler in den europäischen Staaten, denen das Wasser durch ihre korrupten und kapitalhörigen Politiker jetzt schon bis zum Hals steht, sind dann die Leidtragenden. Diese Lage wird sich verschärfen.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass Herr Schulz als Kanzlerkandidat den Mund sehr voll nimmt und mit seinem Wahlkampfthema einer „sozialen Gerechtigkeit“, in die er formal die Begriffe „Freiheit und Solidarität“ einbindet, eine wahlpolitische Nummer abzieht, die schon kurz nach der Wahl - angenommen er wird Kanzler, woran ich nicht glaube – wie eine Seifenblase platzen wird.

In der Hierarchie des Kapitalismus steht das Kapital an der Spitze und bestimmt, wo es lang geht und nicht ein Kanzlerkandidat wie Herr Schulz. Politiker sind in dieser unerbittlichen Hierarchie nur die Stehaufmännchen. Das sollte er sich ruhig in seinen Wahlkalender schreiben.

 

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